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Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien. „Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht. Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich in der Gemeinschaftsgrundschule Brückenstraße in Duisburg-Hochfeld über die Zusammenarbeit von Stadt und Land zur Sicherung des Schulbesuchs von neu zugewanderten Kindern aus Bulgarien und Rumänien informiert. Rund 100 Kinder aus Rumänien und Bulgarien besuchen derzeit die Grundschule Brückenstraße. Ministerin Löhrmann: „Der Schulbesuch der Kinder ist sowohl für die Städte und für das Land als auch für die zugewanderten Familie eine der wichtigsten Fragen, auf die wirksame Antworten nötig sind. Stellvertretend für die anderen Schulen in Duisburg zeigt die Arbeit der Grundschule Brückenstraße, dass die vom Schulministerium und der Stadt gemeinsam ausgestalteten Maßnahmen den Kindern zugutekommen. Alle neu zugewanderten Kinder erhalten einen Platz in einer Schule. Das Augenmerk liegt dabei vor allem auf einer qualifizierten Sprachförderung, um den Kindern nicht nur schulischen Erfolg, sondern auch sozialen Anschluss zu ermöglichen.“

Ab dem 1. Januar 2015 gilt nun auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. „Nordrhein-Westfalen war treibende Kraft im Bundesrat, damit wir mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die Lohnspirale nach unten endlich stoppen“, betonten Arbeitsminister Guntram Schneider und Europa- und Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren übereinstimmend.

Rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften hat das Justizministerium im vergangenen Schuljahr organisiert, in denen Rechtskunde unterrichtet wurde und an denen rund 20.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben. Das Besondere daran ist, dass hier nur Praktiker unterrichten, die den Schülerinnen und Schülern juristische Stolperfallen des Alltags lebensnah veranschaulichen. Dieser Unterricht, den es seit zwei Jahren gibt, stößt auch im Ausland auf Interesse. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty am 13. August hingewiesen, als er die Bilanz zu dem Thema vorstellte. Sein Fazit: Der Rechtskundeunterricht ist mit seinen aktuellen Inhalten und neuesten Methoden so zeitgemäß und anspruchsvoll gestaltet wie nie zuvor.

Herausragende junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland für die Forschung in Nordrhein-Westfalen zurückholen – das ist das Ziel des Rückkehrprogramms des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft.

In der Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen mahnt der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, zur Besonnenheit: „Vor einem Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der 90er Jahre kann ich nur warnen. Die Debatte, die derzeit vom Süden der Republik aus angeheizt wird, ist nicht aufrichtig. Denn hier wird künstlich Aufregung erzeugt, statt konstruktiv und pragmatisch auf neue Herausforderungen an die Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland zu reagieren.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus Bulgarien und Rumänien komme nicht über Nacht. Sie sei bereits vor sieben Jahren beschlossen worden.

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des „Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage“ in Rheinhausen-Bergheim teil. Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist. Staatssekretärin Kaykin: „Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Mit der Zuwanderung aus den neuen europäischen Mitgliedsländern sind ohne Frage zahlreiche Probleme und Herausforderungen verbunden. Diese müssen und die werden wir gemeinsam lösen. Die Landesregierung wird die Kommunen und Städte hier nicht alleine lassen.“

Die Täter sind meist bandenmäßig organisiert und gehen arbeitsteilig vor. In scheinbar beiläufigen Situationen lenkt einer das Opfer ab. Die NRW-Polizei klärt die Menschen bei der Aktionswoche „Augen auf und Tasche zu!“ über Taschendiebstahl auf und erklärt, mit welchen Tricks die Täter arbeiten.