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​Seit Jahrzehnten geplant, knapp 73 Kilometer lang, veranschlagte Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro: Der Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zählt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturmaßnahmen Deutschlands. Heute haben die Arbeiten für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen offiziell begonnen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der Linken hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag der Grünen „Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern“ abgelehnt. Die sogenannten ZARA-Häfen sind die belgischen und niederländischen Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Deren Gesamtgüterumschlag ist mit 760 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven. Auch beim Containerumschlag haben die ZARA-Häfen mit 21,7 zu 14,9 Mrd. Euro die Nase weit vorn. Für die meisten dieser Güter ist Deutschland Ziel- oder Transitland. Daher sind der zügige Ausbau der Betuwe-Linie und der Bau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein unverzichtbar.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, ihr Verkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube haben in Bonn die Finanzierung für den drei-gleisigen Ausbau der Schienenstrecke von Emmerich nach Oberhausen vereinbart. Die Bahnstrecke ist Teil einer der wichtigsten und viel befah­rensten Güterverkehrsachsen Europas: Sie verbindet den Ballungsraum Ruhrgebiet und den Rheintalkorridor mit den Nordseehäfen und der BETUWE-Linie zum Überseehafen Rotterdam. In den nächsten Jahren werden insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der rund 73 Kilometer langen Strecke investiert. Davon trägt das Land Nordrhein-Westfalen 450 Millionen Euro.

Politischer Durchbruch bei RRX und Betuwe: Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Deutsche Bahn für die Betuwe-Linie steht kurz vor dem Abschluss. Auch für den RRX wird es im kommenden Jahr eine erste Finanzierungsvereinbarung geben. Das bestätigte das NRW-Verkehrsministerium. „Ein langer Verhandlungsmarathon, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bahnchef Rüdiger Grube beteiligt waren, wird endlich von Erfolg gekrönt,“ sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Das ist ein Riesenerfolg für die Menschen in NRW und für den Wirtschaftsstandort. Tausende Pendler werden mit dem RRX in Zukunft neue, bessere und schnellere Verbindungen haben. Mit der Betuwe-Ausbaustrecke wird die Hauptschlagader des Güterverkehrs zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet leistungsfähig ausgebaut. Und sie bekommt einen modernen Lärmschutz. Dies ist aber zugleich nur ein erster Schritt, denn NRW ist vom Bund beim Ausbau der Schieneninfrastruktur jahrelang systematisch benachteiligt worden.“

Die Niederlande und die Landesregierung NRW wollen bei wichtigen Verkehrsprojekten ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dies bestätigte der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium Gunther Adler nach der „Grenzüberschreitenden Mobilitätskonferenz“ in Düsseldorf, an der auch die vier niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Nord-Brabant und Overijssel teilgenommen haben. Staatssekretär Adler sagte: „Die enge und gute Zusammenarbeit im Verkehrsbereich mit unseren Nachbarn ist für alle Seiten nur von Vorteil. Das hat in der Vergangenheit schon sehr gut funktioniert: Beim Lückenschluss der A61 und A74 bei Venlo im letzten Jahr oder bei der vor kurzem vereinbarten Finanzierung für den so wichtigen Streckenausbau der BETUWE-Linie. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Niederländern werden wir fortsetzen.“

In seiner Rede vor den Gewerkschaftern hob Minister Groschek die Bedeutung des Logistikstandortes NRW hervor und warnte davor, angesichts von erwarteten 70 Prozent Zuwachs im Güterverkehr, die zentralen Verkehrsachsen weiter zu vernachlässigen. Die Tagung des Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) Rhein-Ijssel stand unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Umwelt – Gute Logistik“ und fand im Stadion des MSV Duisburg statt. „Damit die weiter zunehmenden LKW-Verkehre die Autobahnen nicht restlos verstopfen, brauchen wir schnellstmöglich den Ausbau der Betuwe-Linie Rotterdam – Ruhrgebiet auf drei Spuren und den Neubau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein nach Antwerpen“, forderte der Verkehrsminister. Der Bund darf NRW bei diesen Güterverkehrsverbindungen von europäischer Bedeutung nicht weiter vernachlässigen. „Und auch beim RRX müssen wir im Interesse von tausenden Pendlern Gas geben.“

NRW hat die meisten Einwohner, die meisten Autos, den meisten Transitverkehr, das engmaschigste Autobahnnetz mit den meisten Baustellen. Da ist es nur folgerichtig, dass es auch die meisten Staus unter den Flächenbundesländern hat.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 179 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 114 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf 257 Millionen Euro.

Noch nie hat die Bahn so viel Geld in Infrastruktur-Projekte investiert wie in diesem Jahr – und gleichzeitig waren die Züge pünktlicher unterwegs.

Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, hat sich zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ein Bild von der Arbeit der NRW-Verkehrszentrale gemacht. Planung, Bau und Ersteinrichtung der Ende April 2013 in Betrieb genommenen Verkehrszentrale in Leverkusen hatte die EU-Kommission mit 750.000 Euro (bei Gesamtkosten von 2,7 Millionen) kofinanziert. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche zwischen Generaldirektor Ruete und Verkehrsminister Groschek standen Fragen der Schieneninfrastruktur und der Telematik im Straßenverkehr. „Gerade in NRW ist der Verkehr europäisch. Wir sind das Transitland für die Güterverkehrsströme, sowohl von Ost nach West, als auch von Nord nach Süd“, sagte Verkehrsminister Groschek.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 112 kommunale Verkehrsvorhaben mit rund 55 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf knapp 112 Millionen Euro. Insgesamt stehen bis zum Jahr 2019 noch rund 815 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Bei dieser Summe handelt es sich in erster Linie um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die mit Landesmitteln ergänzt werden. Zur Vorstellung des Förderprogramms 2014 erklärte Verkehrsminister Michael Groschek: „Nicht nur unsere Brücken auf den Autobahnen sind kaputt, auch die Kommunen haben mit der maroden Infrastruktur zu kämpfen. Dieses Problem wollen wir konsequent bekämpfen. Daher wird die Förderung in den nächsten Jahren anstatt in den Neubau fast ausschließlich in den Erhalt der Straßen fließen. Die Botschaft ist damit klar: Wir reparieren Deutschland, und zwar auf allen Ebenen.“

Der S-Bahn-Ausbau im Knoten Köln ist Modellprojekt im Bündnis für Mobilität NRW und soll neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten im Schienenpersonenverkehr erproben.

Auf Einladung der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Verkehrsminister Groschek mit weiteren Politikern, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern bei einer Länderkonferenz über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Ziel des Zusammenkommens war es, Wege aufzuzeigen, wie die Verkehrsströme im Land angesichts des steigenden Transit- und Binnenverkehrs künftig bewältigt werden können. Hierzu wurde schon im Vorfeld die Bevölkerung aufgerufen, Ideen und Erfahrungen einzureichen und sich zu beteiligen.

Die europaweite Ausschreibung von rund 80 barrierefreien, raum- und leistungsstarken Elektrotrieb-Doppelstock-Fahrzeugen für den Rhein-Ruhr-Express (RXX) startet im Oktober. Gefordert werden u. a. ein besonderes Beschleunigungsvermögen, mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug bzw. 800 pro Zug bei der in der Regel vorgesehenen Doppeltraktion, ein durchgängig barrierefreier Einstieg an allen Türen, mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug – davon zumindest eine behindertengerecht – sowie eine Klimatisierung auch bei abgestellten Zügen. Die Ausschreibung umfasst zugleich die Wartung der Züge mit der Garantie täglicher Verfügbarkeit für 30 Jahre. Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.