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Ministerin Neubaur: Damit kommt Belgien dem Wunsch Nordrhein-Westfalens nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen

Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.

  • Pressemitteilung
  • 19.02.2013

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Köln den Entwurf eines Referenzrahmens Schulqualität vorgestellt und dazu ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren angekündigt. Auf der Bildungsmesse „didacta“ betonte die Ministerin, dass die Erwartungen an die schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit in den vergangenen Jahren enorm gestiegen seien. Die Schulen würden heutzutage von unterschiedlichen Seiten mit vielfältigen Erwartungen und Vorstellungen konfrontiert.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 24.09.2015
Wichtigster inhaltlicher Punkt ist die Aufnahme eines neuen Ziels zum Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten

Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen. Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 07.05.2021
Beteiligung am Prüfverfahren zur Laufzeitverlängerung war eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens

Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 haben die zuständigen Behörden die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Die Landesregierung will den Ausbau der Windenergie stärker an den Interessen der Anwohner orientieren und den Schutz von Natur und Umwelt sicherstellen. Dazu hat das Kabinett Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und gibt den Entwurf nun in das Beteiligungsverfahren. Denn der Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere der Windenergie stößt in Nordrhein-Westfalen und andernorts in Deutschland zunehmend auf Vorbehalte in der Bevölkerung.

  • Pressemitteilung
  • 18.11.2012

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht. Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.

Minister Pinkwart: Wir wollen mit der Plattform Beteiligung NRW noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen

Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen. Um auch digital noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, startet die Landesregierung am Montag, 21. Februar 2022, die zentrale Plattform „Beteiligung NRW“ und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren.

  • Pressemitteilung
  • 12.03.2014

Die Landesregierung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) gestartet. Bis zum 18. Juli 2014 können sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Firmen zum Entwurf des ÖAWP äußern. „Abfallwirtschaft ist Teil einer umfassenden Ressourcenwirtschaft, bei knappen Rohstoffen wird das immer wichtiger“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zum Start des Beteiligungsprozesses. „Daher haben wir uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen.“ Remmel weiter: „Wir wollen mit der Novelle des Abfallwirtschaftsplans Mülltourismus durch NRW vermeiden, stabile Gebühren, Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen schaffen, auf eine stärkere Verwertung des Bioabfalls setzen und einen ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler eindämmen.“

Pinkwart: Kommunen erhalten mehr Flexibilität, mit denen sie die Entwicklungschancen für Menschen und Unternehmen verbessern

Wo können künftig Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt werden? Welche Spielregeln gelten für die Nutzung der Windenergie? Welche Entwicklungschancen gibt es für das rheinische Braunkohlerevier? Wie kann ein sparsamer Flächenverbrauch sichergestellt werden? Zentrale Grundlage für diese und andere Fragen der Raumplanung ist der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW).

Kabinett verabschiedet Kinder- und Jugendförderplan - Aufstockung der Mittel auf 120 Millionen Euro

Die Landesregierung hat ihr Versprechen eingelöst, die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfeträger auf ein festes Fundament zu stellen. Das Kabinett verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung den Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2018-2022.

Innenminister Jäger: Mehr Offenheit und Beteiligung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen

Heute Abend um 18.00 Uhr schaltet Hartmut Beuß, der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), das neue Open.NRW Portal (www.open.nrw) frei. In der Dialogwerkstatt treffen sich deshalb Open Data-Experten, Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Politiker und andere Interessierte in Düsseldorf.