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Mit einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Westbalkanstaaten hat Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Diskussionsveranstaltung „Perspektiven für den Westbalkan“ eröffnet.

Nordrhein-Westfalen weitet den „Aktionsplan Westbalkan“ auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans aus. Die dafür vorgesehenen Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700 Plätze aufgestockt.

Nordrhein-Westfalen setzt auf eine schnelle europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner signalisierte den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Europa und Internationales, dass mangelndes oder zögerndes Engagement des Westens in der Region schmerzhafte Folgen haben könnte.

Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ist zum Auftakt seiner zweitägigen Balkanreise zu politischen Gesprächen in Serbien eingetroffen. Ziel des Besuchs ist die Pflege und Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen.

Die Bedeutung des Westbalkans für ein Europa in Freiheit und Frieden könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien.

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben. Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat mit seiner Reise nach Montenegro vom 13. bis 15. September 2021 eine Reihe von Besuchen im Westbalkan fortgesetzt. Im Adriastaat hat der Minister Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft getroffen und hochrangige politische Gespräche unter anderem mit Premierminister Zdravko Krivokapic geführt.

Nordrhein-Westfalen unterstützt mit gut 300.000 Euro ein Projekt für die berufliche Qualifizierung künftiger Fach- und Führungskräfte für Nordmazedonien.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in Skopje den nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev und Außenminister Nikola Dimitrov getroffen. Ziel der Gespräche war es, nach dem Veto Frankreichs gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nordmazedonien im Oktober 2019 über Unterstützungsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens zu beraten.

Die Republik Nordmazedonien und das Land Nordrhein-Westfalen wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Diesen Wunsch haben die Regierungen in einer Gemeinsamen Absichtserklärung formell besiegelt.