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Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.

Die Zahl der Asylverfahren bei den Gerichten steigt an. Im Jahr 2016 sind bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen 51.428 Hauptsache- und Eilverfahren in Asylsachen eingegangen, im Jahr 2015 waren es noch 21.219. Damit hat sich die Zahl der Asylverfahren mehr als verdoppelt. In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sind sogar bereits 23.882 Verfahren eingegangen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für das Gebot der Stunde. „Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten“, erklärte Jäger.

Die Flüchtlingszahlen in NRW haben sich stabilisiert. „Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Im Januar waren es noch fast 20.000.

Das freiwillige Rückreiseangebot hat die Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisiert. „Wird ein Asylantrag abgelehnt, sollten die Menschen freiwillig ausreisen. Dabei werden sie beraten und unterstützt. Ansonsten setzen wir die Rückführung konsequent durch“ erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger sind die Flüchtlinge, die derzeit massenhaft aus dem Kosovo nach Deutschland ziehen, „Opfer falscher Versprechen von kriminellen Schleuserbanden. Sie kommen mit der Illusion, dauerhaft bleiben zu können.“ Fakt sei aber, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz habe. „Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können.“

Bielefeld und Herford sind zwei von bundesweit fünf Pilotstandorten, an denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen „Flüchtlingsausweis“ als Identifikationsnachweis erhalten.

Nordrhein-Westfalen hat gestern insgesamt 102 Menschen von Düsseldorf nach Albanien und Kosovo zurückgeführt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme. Der Innenminister begrüßt zudem, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht. „Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter“, erklärte Jäger.

53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen. Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.