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Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt

Das freiwillige Rückreiseangebot hat die Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisiert. „Wird ein Asylantrag abgelehnt, sollten die Menschen freiwillig ausreisen. Dabei werden sie beraten und unterstützt. Ansonsten setzen wir die Rückführung konsequent durch“ erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Nordrhein-Westfalen hat gestern insgesamt 102 Menschen von Düsseldorf nach Albanien und Kosovo zurückgeführt.

53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen. Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.

Nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger sind die Flüchtlinge, die derzeit massenhaft aus dem Kosovo nach Deutschland ziehen, „Opfer falscher Versprechen von kriminellen Schleuserbanden. Sie kommen mit der Illusion, dauerhaft bleiben zu können.“ Fakt sei aber, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz habe. „Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können.“

Landesregierung beschließt Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro für Asylbewerber und einen Kreditbedarf von 1,8 Milliarden Euro in Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 - Minister Norbert Walter-Borjans: Null-Neuverschuldung ab 2019 bleibt das Ziel.

Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Die Landesregierung unterstützt Flüchtlinge frühzeitig beim Erlernen der deutschen Sprache, um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern: In 17 Modellregionen können jetzt Basissprachkurse gefördert werden, die den Weg zur Arbeitsmarktintegration ebnen. Das Land stellt dafür 1,7 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können. „Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Bielefeld und Herford sind zwei von bundesweit fünf Pilotstandorten, an denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen „Flüchtlingsausweis“ als Identifikationsnachweis erhalten.

Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.

Das Bauministerium hat ein Förderprogramm aufgelegt, das kommunale Wohnungsunternehmen und die Wohnungswirtschaft gezielt bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für das Gebot der Stunde. „Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten“, erklärte Jäger.