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Minister Jäger: Wir haben die meisten freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit

Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt

  • Pressemitteilung
  • 18.02.2014

Ende Januar 2014 wurde die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei zwei Wildschweinen in Litauen nachgewiesen. Bereits seit 2007 breitet sich die Schweinepest in Osteuropa aus – zunächst in verschiedenen Kaukasus-Staaten, später auch in Nord- und West-Russland sowie in den daran angrenzenden Nachbarstaaten Weißrussland und Ukraine. Während die Krankheit bei Schweinen als hoch infektiös gilt, besteht für Menschen keine Ansteckungsgefahr.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales verurteilen die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen.