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Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war gestern Thema eines Spitzengesprächs mit Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sowie weiteren Expertinnen und Experten in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei ihrer Agrarpolitik aufgefordert. „Die bisherige Agrarpolitik von FDP und Union ist auf Größe, permanentes Wachstum und stetige Leistungssteigerungen bei den Tieren ausgerichtet. Diese Politik von gestern ist aber gescheitert“, sagte Johannes Remmel anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte der Minister. Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter. „Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen“, so der Minister. Damit sei ein wichtiger Baustein einer umweltfreundlicheren Agrarpolitik getan. Remmel: „Dieser Weg muss jedoch noch weiter gegangen werden.“ Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung. Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern. „Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben.“

Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.

Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen. Minister Remmel betonte: „Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz. Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden. Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.“

„Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein. Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen“, erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag.

Umweltminister Johannes Remmel hat Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Mit dieser Höherstufung wurde Graefe zu Baringdorfs jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement in der Agrarpolitik gewürdigt. Das Bundesverdienstkreuz hatte er bereits im Jahr 2000 erhalten. „Herr Graefe zu Baringdorf hat immer deutlich gemacht, wie wichtig eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgerichtete Landwirtschaft für eine zukunftsweisende Lebensmittelerzeugung in Deutschland und Europa ist. Ich freue mich deshalb sehr, ihm heute diese Auszeichnung überreichen zu können“, sagte Remmel.