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Das zuständige nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz haben heute die Studie des TÜV Nord zur Anlieferung der radioaktiven Abfälle an das Endlager Schacht Konrad mit und ohne Bereitstellungslager veröffentlicht.

Kommunen können einen wichtigen Beitrag leisten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Dazu gehört auch die Umstellung auf emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge bei Neuanschaffungen für den Fuhrpark. Bis zum Jahr 2030 sollen in Nordrhein-Westfalen 1.000 wasserstoffbetriebene Abfallsammelfahrzeuge mit Brennstoffzelle unterwegs sein.

Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung plant im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Standort Würgassen für radioaktive Abfälle ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad.

94 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist die Vermeidung von Verpackungsmüll wichtig oder sehr wichtig. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden durch Medienberichte Fragen aufgeworfen, die die Sicherheit der in den Bergwerken eingeschlossenen bergbaufremden Abfälle betreffen. Die Landesregierung wird diesen Fragen weiter umfassend nachgehen. „Wir verfolgen eine umfassende Vorsorgestrategie in allen Politikfeldern, dies gilt auch in diesem Fall“, sagten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel. „Deshalb wollen wir schnellstmöglich Klarheit darüber haben, ob durch frühere bergbaufremde Einlagerungen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen könnte.“

Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt. Zu den Teilnehmern zählten auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr. Harald Friedrich und Prof. Peter Carls, deren Ausarbeitungen in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen die aus Sicht der Gutachter vertieft zu prüfenden Fragestellungen. Diese sollen in das von der Landesregierung beabsichtigte unabhängige Gutachten einfließen.

Die Landesregierung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) gestartet. Bis zum 18. Juli 2014 können sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Firmen zum Entwurf des ÖAWP äußern. „Abfallwirtschaft ist Teil einer umfassenden Ressourcenwirtschaft, bei knappen Rohstoffen wird das immer wichtiger“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zum Start des Beteiligungsprozesses. „Daher haben wir uns bei der Erstellung des Abfallwirtschaftsplans an drei Eckpunkten orientiert: vermeiden, hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen.“ Remmel weiter: „Wir wollen mit der Novelle des Abfallwirtschaftsplans Mülltourismus durch NRW vermeiden, stabile Gebühren, Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen schaffen, auf eine stärkere Verwertung des Bioabfalls setzen und einen ungesunden Dumping-Preiskampf auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler eindämmen.“