Ministerpräsidentin Kraft zum neuen Investitionsprogramm des Bundes

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3. März 2015

Statement von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum neuen Investitionsprogramm des Bundes

Wichtiger Beitrag zur Entlastung der Städte und Gemeinden in NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich am 3. März zum neuen Investitionsprogramm des Bundes geäußert: "Das ist insgesamt ein sehr gutes Ergebnis vor allem für die Zukunft unseres Landes, für handlungsfähige Kommunen, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung."

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Lesen Sie hier das Statement von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich danke Ihnen, dass Sie so kurzfristig unserer Einladung gefolgt sind. Nachdem Vizekanzler Sigmar Gabriel gerade in Berlin ein milliardenschweres neues Investitionsprogramm des Bundes  verkündet hat, das auch Nordrhein-Westfalen zugutekommen wird, hielt ich es für angebracht, Sie kurzfristig über die verschiedenen Teile des Programms zu informieren.
 
Sie wissen, dass wir als Landesregierung immer wieder darauf gedrängt haben, dass es nicht nur vom Land, sondern auch vom Bund mehr  Investitionen in eine Zukunft unseres Landes geben muss. Von daher bin ich sehr zufrieden, dass es der SPD in der Großen Koalition jetzt nach wochenlangen Verhandlungen gelungen ist, ein zusätzliches Investitionsprogramm mit der Union zu verabreden. Die beharrliche Überzeugungsarbeit von uns, aber auch von den Kommunen, den Gewerkschaften und der Wirtschaft haben sich ausgezahlt. Wir sind uns einig: Haushaltskonsolidierung ist richtig. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen erfolgen. Wir müssen dringend mehr investieren, um für die Zukunft vorzusorgen. Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren. Das war immer unsere Haltung.
 
In dem neuen Bundesprogramm stehen Investitionen in die Kommunen, aber auch in Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen und insbesondere in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in die Energieeffizienz im Mittelpunkt.  Was ich Ihnen jetzt nenne, sind die Zahlen des Bundesprogramms. Wir werden dafür sorgen, dass von den Milliarden möglichst viel Geld nach Nordrhein-Westfalen fließt. Details werden jetzt erst  bei der Aufstellung der Programme festgelegt. Aber wenn Sie die Teile des Programms sehen, werden Sie erkennen, dass da viel Handschrift aus NRW erkennbar ist.

Kommunale Entlastung

Die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt früher:  Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro, um dann 2018 die vollen 5 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen. Dafür haben unsere Kommunen, die Bundestagsabgeordneten aus NRW aus allen politischen Lagern und die Landesregierung gekämpft. Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Kommunales Investitionsprogramm

Zusätzlich zu der Entlastung wird ein kommunaler Investitionsfond von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Fond wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt.  Der kommunale Eigenanteil soll dabei lediglich 10 Prozent betragen.

Investitionen in die Infrastruktur

Der Bund wird die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur in den Jahren 2015 bis 2018 um 4,5 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kommen noch die Mittel aus der Frequenzversteigerung, die wir in NRW ebenfalls für den Breitbandausbau und die Digitalisierung nutzen werden. Das hatte ich ja bereits in meiner Regierungserklärung zum digitalen Wandel zugesagt. Unsere Zusage steht: Bis 2018 werden wir dafür sorgen, dass die noch fehlenden Kommunen im ländlichen Raum an das Hochgeschwindigkeitsinternet angeschlossen werden.

Investitionen in die Energieeffizienz

Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz wird in 2016 bis 2018 vom Bund mit Investitionen in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro vorangetrieben. Investive Schwerpunkte sind eine Erhöhung des Fördervolumens für die Gebäudesanierung und weitere Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor.

Weitere Investitionen

Zusätzlich sind von der Bundesregierung Investitionen in den Klima- und Hochwasserschutz vorgesehen.
Das ist insgesamt ein sehr gutes Ergebnis vor allem für die Zukunft unseres Landes, für handlungsfähige Kommunen, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung."

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