Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Bayern
25. Oktober 2019

Stärkung des Föderalismus – Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Bayern

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 24. und 25. Oktober 2019 zu ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau getroffen. Gastgeber war in diesem Jahr Bayern und übernahm damit zum sechsten Mal seit 1954 den Vorsitz in der sogenannten „Ministerpräsidentenkonferenz“.

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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 24. und 25. Oktober 2019 zu ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau getroffen. Gastgeber war in diesem Jahr Bayern und übernahm damit zum sechsten Mal seit 1954 den Vorsitz in der sogenannten „Ministerpräsidentenkonferenz“. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Stärkung des Föderalismus. Ministerpräsident Armin Laschet sagte hierzu: „Starke Länder sind die Garanten für ein starkes Deutschland. Deshalb möchten wir die im Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung stärken und unsere Länderkompetenzen vor weiterer Zentralisierung schützen. Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin.“
 
Weitere Themen in den Besprechungen auf Schloss Elmau waren unter anderem der Klimaschutz, der Ausbau von Mobilfunk, die Stahlindustrie, gleichwertige Lebensverhältnisse und die Digitalisierung der Verwaltung. Im Zentrum der Beratungen stand auch das entschlossene Vorgehen der 16 Länder gegen Antisemitismus. Ministerpräsident Armin Laschet: „Für uns in Nordrhein-Westfalen ist die Erinnerung und der Kampf gegen Antisemitismus besonders wichtig. Wir werden die Gedenkstätte in Auschwitz als Länder gemeinsam auch in Zukunft erhalten.“

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder treffen sich in der Regel vier Mal im Jahr zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), bei Bedarf auch öfter. Ziel ist, sich zu allen wichtigen länderübergreifenden Fragen gemeinsam abzustimmen. Zwei Mal im Jahr findet im Anschluss eine Besprechung mit der Bundeskanzlerin statt.
 
Die einzelnen Ministerpräsidentenkonferenzen werden jeweils durch Konferenzen der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdSK) vorbereitet.

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