Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration

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14. Januar 2016

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket der Landesregierung vor

Mit einem 15-Punkte-Plan will die nordrhein-westfälische Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration sorgen.

In einer Sondersitzung des Landtag Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vorgestellt.

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Wir helfen den Opfern und sorgen für konsequente Strafverfolgung

  1. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen
  2. Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell „Staatsanwalt für den Ort“ durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften
  3. Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Er-greifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen
  4. Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen

Wir stärken die Innere Sicherheit

  1. Schnellere Verfahren
    Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbeson-dere in den Großstädten des Landes
  2. Mehr Polizei vor Ort
    Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen.
    Da es dauert, bis die bereits erhöhte Anzahl an jungen Polizeianwärtern fertig ausgebildet ist, treffen wir zur Entlastung der Polizei für die Übergangszeit folgende Maßnahmen:
    Beamtinnen und Beamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, sollen auf freiwilliger Basis ihren Dienst um bis zu drei Jahre verlängern. Ab diesem Jahr bis 2018 sollen so jedes Jahr zusätzliche Beamtinnen und Beamte gewonnen werden.
    Zur Entlastung des Vollzugspersonals von Verwaltungstätigkeiten schaffen wir (analog zum CDU-Vorschlag für Verwaltungsassistenten) zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte. Im Fokus steht hierfür auch ehemaliges, fachkundiges Vollzugspersonal.
    Weiterhin führen wir als Sofortmaßnahme Unterstützungseinsätze außerhalb des Landes auf das rechtlich zulässige Maß zurück.
  3. Ausweitung der Videobeobachtung
    Wir werden in Ballungsräumen die Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten (z. B. auf den Kölner Ringen) auf der Basis unseres Polizeigesetzes verstärken, um Straftäter abzuschrecken oder Straftaten besser nachweisen zu können.
  4. Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt
    Wir werden die bestehenden Präventionsprogramme gegen jede Form von se-xualisierter Gewalt ausweiten und, wenn nötig, neu justieren.
  5. Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland
    Wir werden Maßnahmen ergreifen, um eine verlässliche Feststellung der Identität von Straftätern zu ermöglichen und Wiederholungstaten zu verhindern (z. B. durch gespeicherte Fingerabdrücke).
  6. Durchführung von Sicherheitskonferenzen
    Der Innenminister wird in den Großstädten zu Sicherheitskonferenzen einladen, an denen Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden beteiligt werden.

Wir bringen mehr Ordnung in die Asylverfahren

  1. Beschleunigung der Asylverfahren
    Wir werden uns einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zur dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen. Die Beschleunigung der Verfahren ist der Schlüssel für gelingende Integration und beugt auch der Entwicklung krimineller Banden und Milieus vor.
  2. Zentrale Koordinierungsstellen
    Das Land wird die Kommunen bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen noch effektiver unterstützen. Hierzu werden wir zentrale Koordinierungsstellen bei den Zentralen Ausländerbehörden einrichten und dort deren Personal verstärken. Die Koordinierungsstelle wird bisherige Unterstützungsleistungen bei Abschiebungen wie Flug- und Transportmanagement bündeln und den Kommunen als zentraler Ansprechpartner für Rückkehrfragen zur Verfügung stehen.
  3. Beseitigung von Abschiebungshindernissen
    Das Fehlen von Reisedokumenten ausreisepflichtiger Personen und die daraus resultierende schwierige und langwierige Beschaffung von Passersatzdokumenten verhindern in vielen Fällen zügige Abschiebungen. Dies gilt vor allem bei Abschiebungen in nordafrikanische Staaten. Wir werden gemeinsam mit dem verantwortlichen Bund auf die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hinwirken und uns aktiv an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung beteiligen.

Wir stärken die Integration vor Ort

  1. Die von uns flächendeckend aufgebauten und gerade gestärkten Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren. Dazu haben wir geeignete Materialien bereits entwickelt.
  2. Als erstes und bisher einziges Bundesland investiert NRW erhebliche Mittel, um zunächst 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen zu den Angeboten des Bundes zu schaffen – und dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.

Download des Maßnahmenpaketes

Maßnahmenpaket der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort

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