Soforthilfe

Soforthilfe zur Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen

22. Juli 2021

Die Landesregierung stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.

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Die Landesregierung stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.

Mit dem Soforthilfepaket wird zunächst schnelle Hilfe für folgende vier Gruppen bereitgestellt:

1) Hilfe für Bürgerinnen und Bürger

Mit den Soforthilfen werden Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unterstützt, die von existentieller Not betroffen sind. Zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 1.500 Euro pro Haushalt stehen für jede weitere Person aus dem Haushalt 500 Euro bereit. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3.500 Euro ausgezahlt. So wird eine erste finanzielle Überbrückung ermöglicht, um eine vorübergehende akute Notlage bei der Unterkunft oder bei der Beschaffung von Haushaltsgegenständen finanziell zu bewältigen. Hierzu leistet die Soforthilfe einen ersten wichtigen Beitrag. Diese Billigkeitsleistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden erlitten haben. Die Auszahlung wird rasch und unbürokratisch über die Städte und Gemeinden erfolgen - gegebenenfalls unter Hilfestellung der Kreisverwaltungen. Ziel ist es, dass noch in dieser Woche die Anträge gestellt und spätestens Anfang der kommenden Woche die Soforthilfen ausgezahlt werden können. Ein Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung besteht nicht.

2) Hilfe für gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe

Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern hat das Unwetter auch zahlreiche Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige getroffen. Um auch ihnen zu helfen und die finanziellen Belastungen, die durch die entstandenen Schäden verursacht wurden, zu mildern, kann für jede betroffene Betriebsstätte eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abgerufen werden. Damit können erste Ausgaben für Räumung und Reinigung oder den provisorischen Wiederaufbau von Betriebs- und Geschäftseinrichtungen bestritten werden. Anträge können in der Regel bei den betroffenen Kommunen gestellt werden.

3) Hilfe für Landwirte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Flutkatastrophe hat auch für massive Schäden in der Landwirtschaft gesorgt. Derzeit können die Verluste auf den Feldern, in den Ställen und in den landwirtschaftlichen Betrieben noch nicht verlässlich abgeschätzt werden. Auch die Forstwirtschaft ist betroffen. Das Land bietet Soforthilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Obst- und Gartenbaus sowie der Aquakultur und der Fischerei. Hier gelten für besonders Betroffene dieselben Regelungen für Soforthilfen wie bei Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe.

4) Hilfe für Kommunen

Auch die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise erhalten schnell eine erste Soforthilfe, damit sie die nötigste Infrastruktur in den Kommunen herrichten können. Diese wird – abhängig vom Ausmaß der Betroffenheit – als Pauschalbetrag ausgezahlt. Damit mildert das Land die finanziellen Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbände - beispielsweise durch die kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser / Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung oder durch die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffenen Gebiete. Die Kreise werden die Mittel in eigener Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden verteilen.

Soforthilfe

Bürgertelefon Fluthilfe

Zu den Hilfsmaßnahmen hat die Landesregierung das Bürgertelefon Fluthilfe eingerichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline beantworten grundsätzliche Fragen zum Verfahren. Auch kann das „Bürgertelefon Fluthilfe“ die kommunalen Stellen nennen, an die der Antrag gerichtet werden kann. Die Nummer richtet sich an betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Unternehmen.

0211 / 4684-4994

Montag–Freitag, 8–18 Uhr
Samstag und Sonntag, 10–16 Uhr

Soforthilfen nach Unwetter

Fragen und Antworten

Soforthilfe für betroffene Bürgerinnen und Bürger

Wer kann Leistungen beantragen?

Die Leistungen gehen an Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in einer der von der Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021 betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch dieses Unwetter Schäden erlitten haben. Die betroffenen Kommunen finden Sie hier.

D.h. diese „Soforthilfe für Bürgerinnen und Bürger“ geht nur an natürliche Personen. Vereine u.a. sind keine Adressaten dieser finanziellen Unterstützungsmöglichkeit.

Welche Voraussetzungen gibt für die Zahlung der Gelder?

Voraussetzung ist der glaubhafte Nachweis über den Hauptwohnsitz in einem durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffenen Bereich. Die betroffenen Kommunen finden Sie hier. Zudem müssen die geschädigten Personen erklären, dass in ihrem Haushalt ein Schaden von mindestens 5000 Euro entstanden ist, der nach Einschätzung des Antragstellers auch nicht durch Versicherungen ersetzt wird.

Vermieter (eines Mehrfamilienhauses) kommen allein als selbstnutzender Eigentümer des geschädigten Hauses in Betracht. D.h. der Hauptwohnsitz ist in dem geschädigten Haus.

Mit welchem Betrag können die Geschädigten rechnen?

Die Soforthilfe beträgt 1500 Euro pro Haushalt. Hinzu kommen 500 Euro für jede weitere Person neben dem Haushaltsvorstand. Maximal werden 3500 Euro pro Haushalt gewährt. Die Soforthilfe wird sofort gezahlt. Sie ist einmalig.

Wo ist der Antrag auf Soforthilfe zu stellen? Wie kommen Unwettergeschädigte an das Geld?

Ein Antrag auf Gewährung der Leistung kann ab sofort bis zum 31. August 2021 bei der Gemeinde gestellt werden, in der die Geschädigten ihren Hauptwohnsitz haben. Das passiert mit folgendem Vordruck. Darüber hinaus bekommen Sie die Vordrucke auch bei Ihrer Stadt-/Gemeindever-waltung und können diese dort ausfüllen. Die Gemeinde überprüft die Angaben auf Plausibilität, bewilligt die Anträge und zahlt die Beträge aus.

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist allein Ihre Gemeinde, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben!

Ist eine Online-Antragstellung möglich?

Zurzeit gibt es noch kein Online-Verfahren, achten Sie bitte auf Hinweise Ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung.

Wie weise ich den mir entstandenen Schaden nach?

Durch eine kurze Strichaufzählung der wesentlichen Schäden im Antragsformular.

Muss ein Nachweis über die Verwendung der Soforthilfe erbracht werden?

Nein. Ein Nachweis der Verwendung ist nicht erforderlich.

Gibt es einen Anspruch auf die Leistung?

Nein. Die Gemeinden entscheiden nach Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel. Sie überprüfen die Angaben in dem Antrag auf Plausibilität.

Bezieht sich die Soforthilfe nur auf Schäden, die während des Unwetters am 14. und 15. Juli selbst entstanden sind?

Die Regelung umfasst auch Schäden, die zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind, aber in einem kausalen Zusammenhang mit dem Unwetter vom 14./15.07.2021 stehen.

Meine Versicherung hat mir mitgeteilt, dass sie einige Schäden übernimmt. Bekomme ich trotzdem Geld im Rahmen der Soforthilfe?

Sie bekommen nur eine Soforthilfe, wenn der Schaden, den Ihre Versicherung nach Ihrer Selbsteinschätzung voraussichtlich nicht abdeckt, höher als 5000 Euro ist.

Die Soforthilfe deckt meine Schäden nicht ab, gibt es noch weitere Hilfen?

Weitere Hilfen stehen in Aussicht.

Wie kann ich Soforthilfe auf eigenen Wunsch zurückzahlen?

Bitte wenden Sie sich an die Stelle, die die Soforthilfe bewilligt hat. Eine spätere Förderung im Rahmen einer Aufbauhilfe bleibt hiervon unberührt. Hierzu liegen noch keinerlei Informationen vor. Bitte achten Sie auf die Ankündigungen auf den Internetseiten des Landes und ihrer Kommune.

Soforthilfe für gewerbliche Wirtschaft, freie Berufe, Landwirte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Wer ist antragsberechtigt?

(neu, 28.07.2021)

Anträge können alle Unternehmen, Gewerbebetreibende und freiberuflich bzw. selbstständig Tätige stellen, deren separate Betriebsstätten unmittelbar von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind. Die Soforthilfe ist gedacht als schnelle erste und unbürokratische Hilfe zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden oder Inventar, die über 5.000 Euro liegen und absehbar nicht von einer Versicherung übernommen werden. In Zweifelsfällen entscheidet die Kommune nach pflichtgemäßem Ermessen. Für darüber hinausgehende Schäden ist eine baldige Aufbauhilfe geplant.

Wer ist nicht antragsberechtigt?

Öffentliche Unternehmen, Privatpersonen, sofern sie nicht nachweislich einer Selbstständigkeit / einem freien Beruf nachgehen und alle Unternehmensformen, die keine eigene, separate Betriebsstätte haben. Ein Arbeitszimmer in einer Wohnung ist keine separate Betriebsstätte.

Werden auch mittelbare Schäden gefördert?

Nein. Unter die Schäden fallen Schäden durch Hochwasser sowie Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 verursacht worden sind oder in einem kausalen Zusammenhang stehen.

Welche Zahlungen müssen bei der Ermittlung der Schadenshöhe einbezogen werden?

Eventuell zu erwartende Versicherungszahlungen.

Müssen Spenden bei der Ermittlung der Schadenshöhe berücksichtigt werden?

Nein, Spenden müssen nicht berücksichtigt werden.

Wenn man mehrere Unternehmen hat, kann man für jedes der Unternehmen einen Zuschuss
bekommen? Inwiefern sind verbundene Unternehmen antragsberechtigt?

Nur unabhängige Unternehmen oder ausschließlich beherrschende Unternehmen sind antragsberechtigt (s. Versicherung unter 3.1).

Können für mehrere Betriebsstätten desselben Unternehmens Anträge gestellt werden?

(neu, 28.07.2021) 

Es kann ein Antrag pro betroffener Betriebsstätte des / der Antragstellenden gestellt werden. Die Voraussetzungen zur Förderung müssen für jede einzelne Betriebsstätte erfüllt sein.

Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor der Zuschuss beantragt werden kann?

Nein.

Wird immer der Maximalbetrag ausgezahlt?

Nach Antragstellung und positiver Prüfung des Antrags wird eine Pauschale i. H. v. 5.000 Euro
ausgezahlt.

Muss die Soforthilfe eventuell zurückgezahlt werden?

(neu, 28.07.2021)

Nein, der Pauschal-Betrag von 5.000 Euro muss grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden. Die Antragsteller müssen versichern, dass die entstandenen Schäden an Gebäuden und Inventar nach ihrer Einschätzung über 5.000 Euro liegen und nicht von einer Versicherung oder anderen Dritten erstattet werden. Spendengelder werden dabei nicht angerechnet. Die Anträge sollen schnell und unbürokratisch durch die Kommunen geprüft werden, weil diese das Ausmaß der Schäden vor Ort am besten kennen und beurteilen können. Ein Nachweis der Schäden ist nicht erforderlich. Auch die schnelle Auszahlung der Soforthilfe erfolgt durch die Kommunen. Sollte später eine Aufbauhilfe beantragt werden, wird die gewährte Soforthilfe angerechnet.

Sind professionell freischaffende Künstlerinnen und Künstler antragsberechtigt?

(neu, 28.07.2021)

Ja, soweit sie durch die Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 einen unmittelbaren Schaden an oder in einer von Wohnräumen getrennten Betriebsstätte erlitten haben. Betriebsstätte meint im Bereich der professionell freischaffenden Künstlerinnen und Künstler bspw. Ateliers, Studios etc. 

Ausfüllhilfen für Soforthilfe für gewerbliche Wirtschaft, freie Berufe, Landwirte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Hinweise zum Ausfüllen des Antrages „auf die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Milderung von durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 erlittenen Schäden“

Zu Punkt 1) Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 einen unmittelbaren Schaden an oder in ihren
Betriebsstätten erlitten haben.

Antragsberechtigt unter den hier und in der Richtlinie benannten Voraussetzungen sind auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

Nicht gefördert werden öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die vor dem 14.07.2021 Insolvenz angemeldet haben, es sei denn die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter bestätigt eine positive Fortführungsprognose. Gleiches gilt für sonstige Hinderungsgründe, die einer Fortführung der unternehmerischen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit entgegenstehen (z.B. gewerbeaufsichtsrechtliche Maßnahmen) oder die Entscheidung, die wirtschaftliche Tätigkeit einzustellen.

zu 1.1 bis 1.3

Hier sind nur Angaben erforderlich, sofern die geschädigte Betriebsstätte zu einem eingetragenen Unternehmen gehört. Unternehmen sind juristische Personen und besitzen als solche üblicherweise eine Rechtsform (z. B. GmbH).

zu 1.4 bis 1.9

Verpflichtende Felder!
Hier sind Angaben zur / zum Geschäftsführenden, Gewerbetreibenden oder zu der / dem freiberuflich oder selbstständig Tätigen erforderlich, der oder dem die geschädigte Betriebsstätte gehört oder der die Betriebsstätte mietet.

zu 1.10 und 1.11

Hier sind Angaben zu der Adresse der betroffenen Betriebsstätte, die den Schaden erlitten hat und für die die Förderung beantragt wird, zu machen.

zu 1.12 und 1.13

Bitte geben Sie die IBAN des Kontos an, auf das die Förderung überwiesen werden soll. Bitte beachten Sie, dass aus Sicherheitsgründen nur inländische IBANs (beginnend mit DE..) akzeptiert werden können.

Zu Punkt 2) Angaben zum Schadensereignis

Zu 2.1 und 2.2: Was wird gefördert?

Schäden von mehr als 5.000 Euro an oder in einer von Wohnräumen getrennten Betriebsstätte (Miete oder Eigentum), die durch die Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 entstanden sind. Das betrifft sowohl die Schäden an Dach und Fach als auch die Schäden an Inventar und Warenbestand.

Wie hoch ist die Förderung?

Nach Antragstellung und positiver Prüfung des Antrags wird eine Pauschale von 5.000 Euro an das angegebene Konto ausgezahlt. Der Bewilligungsbehörde steht es frei, ggf. auch eine Barzahlung zu ermöglichen.

Zu Punkt 3) Rechtliche Erklärungen des / der Antragstellenden

zu 3.1

Diese Klausel betrifft Unternehmen im Sinne der Ziffern 1.1 bis 1.3. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die unabhängig sind, sich also nicht im Mehrheitsbesitz (über 50% der Anteile an dem Unternehmen oder der Stimmrechte) eines anderen Unternehmens befindet oder von einem anderen Unternehmen beherrscht wird. Im Fall von abhängigen Unternehmen ist das beherrschende Unternehmen antragsberechtigt. Diese Regelung kommt zum Beispiel bei Niederlassungen zum Tragen.

zu 3.2

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich das Unternehmen in einer Insolvenz ohne positive Fortführungsprognose (in Abwicklung) befindet oder eine Fortführung der unternehmerischen, gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit nicht in Aussicht steht.

zu 3.3

Die Regelungen des § 264 Strafgesetzbuch erstrecken sich auf diesen Förderantrag. Dies bedeutet, dass bewusst oder leichtfertig falsch oder unvollständig gemachte Angaben in dem Antragsformular oder das Verschweigen eines möglichen Wegfalls des Schadens eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs zur Folge haben kann.

zu 3.4

Der aufgrund des Antrags erhaltene Zuschuss ist als Betriebseinnahme zu verbuchen.

zu 3.5

Die Bewilligungsbehörden, die Finanzverwaltung, der Landes- und Bundesrechnungshof sowie weitere am Verfahren beteiligte öffentliche Stellen behalten sich eine nachträgliche Überprüfung der gemachten Angaben vor.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der/die Antragstellende versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben.

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