Gesetzentwurf zur Strafrechtsänderung

16. Dezember 2016

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt NRW-Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vor

NRW startet im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur härteren Bestrafung bei Übergriffen gegen Polizisten, Rettungskräften und Hilfeleistenden

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Strafrechtsänderung eingebracht. Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, dass eine gegenüber dem Allgemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung berücksichtigt wird.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der 952. Sitzung des Bundesrates einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Strafrechtsänderung eingebracht. Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, Beleidigungen, Behinderungen oder Bedrohungen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Rettungskräften der Feuerwehr und der Sanitätsdienste, aber auch gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung und im Justizdienst sowie anderen für das Gemeinwohl Tätigen als besonderen Umstand der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Es wird Zeit, dass wir ein klares Zeichen setzen: Wir schützen diejenigen, die unser Gemeinwesen schützen.

"Wir wollen, dass künftig jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, zu einer höheren Bestrafung des Täters führt", so Ministerpräsidentin Kraft. "Es wird Zeit, dass wir ein klares Zeichen setzen: Wir schützen diejenigen, die unser Gemeinwesen schützen."

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NRW in Berlin NRW-Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 5:25 min Video: Bundesrat Rede von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat Der Gesetzesentwurf sieht härtere Bestrafungen bei Übergriffen gegen Polizisten, Rettungskräften und Ehrenamtlichen vor.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes

Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Ehreamtliche sind immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Nordrhein-Westfalen möchte hiergegen vorgehen und hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine härtere Bestrafung solcher Übergriffe ermöglichen soll. Denn es ist die Aufgabe des Strafrechts, grundlegende Werte unseres Gemeinwesens zu bekräftigen und so auch generalpräventiv zu wirken. Die strafschärfende Berücksichtigung bringt zudem den staatlichen Rückhalt für diejenigen zum Ausdruck, die sich für das Gemeinwesen einsetzen.

Lassen Straftaten gegenüber Amtsträgern, in Notlagen Hilfeleistenden oder auch Ehrenamtlichen eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen, sollen Gerichte dies strafschärfend berücksichtigen können. Voraussetzung für eine schärfere Strafe ist nach dem Gesetzentwurf, dass der Übergriff während des Einsatzes der Betroffenen geschah.

Weiteres Verfahren

Nachdem der Gesetzentwurf heute von Ministerpräsidentin Kraft vorgestellt wurde, befassen sich nun die Ausschüsse mit der NRW-Initiative. Sobald die Ausschüsse ihre Beratungen beendet haben, entscheidet das Plenum endgültig über die Einbringung des Entwurfs beim Deutschen Bundestag. 
 

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