Rede zum Festakt am 3. Oktober 2011

Video
3. Oktober 2011

Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2011 in Bonn

Ministerpräsidentin Kraft über die Wiedervereinigung und die Bedeutung Bonns und Nordrhein-Westfalens für die Bundesrepublik

Ansprache der Präsidentin des Bundesrates und Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2011 in Bonn

bislang nicht bewertet
 

Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
verehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Eminenzen,
Exzellenzen,
sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung und der Parlamente,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern
und nicht zuletzt, liebe Mitglieder der Bürgerdelegationen,
meine Damen und Herren!

Ich begrüße Sie herzlich in Nordrhein-Westfalen.

Wir sind stolz darauf, den Tag der Deutschen Einheit gemeinsam in unserem Land zu feiern, an einem besonders geschichtsträchtigen Ort: in der Bundesstadt Bonn. Hier, am Rhein, lebten bereits vor 2000 Jahren Menschen in einer befestigten Römerstadt. Hier erblickte Ludwig van Beethoven das Licht der Welt. Aber hier in Bonn nahm vor allem die zweite Demokratie auf deutschem Boden ihren Anfang: 50 Jahre lang ist die Bundesrepublik von Bonn aus regiert worden und auch deshalb ist Bonn bis heute Sitz zahlreicher Ministerien und Institutionen des Bundes.

Ich begrüße und danke Herrn Oberbürgermeister Nimptsch sehr herzlich dafür, dass wir in dieser besonderen Stadt zu Gast sein dürfen. Wir fühlen uns sehr wohl hier in der Bundesstadt Bonn. Die Bonnerinnen und Bonner sind exzellente Gastgeber, mit viel Humor, Offenheit und vor allem Gelassenheit – eine ganz besondere Mischung, die typisch für Bonn, aber auch für die anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen ist.

Den Tag der Deutschen Einheit haben wir bereits 1995 hier in Nordrhein-Westfalen gefeiert. Der damalige Bundesratspräsident und Ministerpräsident unseres Landes, Johannes Rau, hat vor 16 Jahren in Düsseldorf sehr bewegend an die wechselhafte deutsche Geschichte erinnert, die auch viele schreckliche Tage hatte. Der 3. Oktober sei ein "glücklicher Tag", denn er zeige, so Johannes Rau, "dass auch uns Deutschen Geschichte gelingen kann".

Besser lässt es sich nicht ausdrücken. Der 3. Oktober war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur, eben "gelingende Geschichte". Wir werden nicht vergessen, dass die demokratische Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR die Verhältnisse dort ins Wanken gebracht hatte. Der Freiheitswille der Menschen hatte gesiegt und die Mauer der Unfreiheit buchstäblich niedergerissen.

Der 3. Oktober ist darum der Tag, um uns die Freude in Erinnerung zu rufen, die damals ein ganzes Volk erfasst hatte: Freude und Triumph über das überfällige Ende einer unmenschlichen Grenze, über das Ende einer beklemmenden Diktatur, über die Wiedervereinigung Deutschlands.

Die Erinnerung kann und darf 21 Jahre später nicht zu einer Routine werden. Wir müssen sie lebendig halten. Diese Verpflichtung zur Erinnerung haben gerade wir, die wir die Einheit Deutschlands persönlich sehr direkt erleben durften, gegenüber der Generation, die jetzt heranwächst, in die Verantwortung hineinwächst. Für die Generation unserer Kinder und Enkelkinder sind deutsche Teilung und Mauer – wir haben es gerade gehört - inzwischen nur noch eines der letzten Kapitel im Geschichtsbuch. Immer mehr junge Menschen und Jugendliche können mit den Kategorien "West" und "Ost" nicht mehr viel anfangen. Gott sei Dank! Für sie ist das geeinte Deutschland längst normal. Das zeigt, dass Deutschland wirklich zusammengewachsen ist. Das "Projekt Einheit" ist besser und schneller vorangekommen, als von vielen erwartet worden war. Und doch bleibt die Verpflichtung, an die Überwindung der Teilung zu erinnern und an die Menschen, die sie erkämpft haben. Ebenso bleibt die Verpflichtung, die Erinnerung und das Andenken an die zahlreichen Opfer wach zu halten, die den Versuch, aus der DDR zu fliehen, mit ihrem Leben bezahlt haben.
 

Der 3. Oktober bleibt darum ein Tag großer nationaler – und darüber hinaus sogar europäischer Bedeutung. Denn ohne die Solidarität Europas wäre damals die deutsche Einheit so nicht möglich gewesen. Und ohne ein vereintes Deutschland wäre auch der europäische Einigungsprozess der letzten zwei Jahrzehnte nicht möglich gewesen. Der 3. Oktober hält das Bewusstsein dafür wach, dass vor 21 Jahren etwas möglich geworden ist, das für Jahrzehnte als ausgeschlossen galt:

eine friedliche Wiedervereinigung,
eine Wiedervereinigung im großen Einvernehmen mit unseren Nachbarn,
eine Wiedervereinigung in Freiheit und Demokratie,
eine Wiedervereinigung nicht in einem Niemandsland zwischen verfeindeten Blöcken, sondern im Kreis freiheitlicher Demokratien.

Und wir dürfen nie vergessen, dass diese Freiheit in Frieden nicht selbstverständlich ist, sondern wir uns auch in Zukunft immer wieder für sie stark machen müssen, sie gegen Angriffe auch verteidigen müssen.

Als Wiege der westdeutschen Demokratie ist Bonn ein idealer Ort, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Es gibt noch einen Grund, heute gerade in Bonn zu sein: In dieser Stadt lässt sich an jeder Straßenecke ablesen, wie sehr die deutsche Einheit unser Land verändert hat und wie tatkräftig dieser Wandel angepackt wurde. Das zeigte sich bereits kurz nach dem 20. Juni 1991, vor gut 20 Jahren, nachdem der Bundestag den Umzug von Parlament und Teilen der Bundesregierung nach Berlin beschlossen hatte. In Bonn wurde mit Unterstützung von vielen Seiten sehr rasch damit begonnen, die alte Hauptstadt zu einer internationalen Stadt und zu einem attraktiven Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu entwickeln. Heute kann man es sich ansehen: Das ist hervorragend gelungen. Weil Veränderungen nicht einfach erduldet, sondern mit großem Mut und Kraft gestaltet wurden.

Das ist übrigens typisch für unser Land. Wir in Nordrhein-Westfalen haben seit 65 Jahren Erfahrung mit tiefgreifenden Veränderungen. In diesem Land haben die Menschen große wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Umbrüche bewältigt. Dieser Wandel wurde nicht von oben verordnet und von oben herab dirigiert, sondern mit den Menschen und durch den Menschen gestaltet. So ist dieses Land über die Jahre zusammengewachsen, ein Land der Vielfalt, mit sehr liebens- und lebenswerten Regionen. Aber vereint in dem Glauben und der Gewissheit, gemeinsam große Herausforderungen bewältigen zu können, und in der Entschlossenheit, niemals aufzugeben: für eine bessere Zukunft.

Ich möchte zwei Herausforderungen ansprechen, bei denen wir diese Entschlossenheit heute wieder brauchen. 

Erstens: die Herausforderung der europäischen Einheit. 

Und zweitens: Die Herausforderung, unser demokratisches Gemeinwesen weiter zu stärken.
 

Wir erleben aktuell, wie überaus mühsam und kompliziert es ist, in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu stabilisieren. Wir erleben, dass es immer noch nicht gelungen ist, die Auswüchse auf den Finanzmärkten ganz zu verhindern und diesen Märkten stabile Leitplanken zu geben. Solche Erfahrungen lassen die Versuchung aufleben, sich in die vermeintliche nationale Idylle zurückzuziehen und zu sagen: Lasst es uns doch lieber alleine versuchen. Es wäre ein historischer Fehler, dieser Versuchung nachzugeben! Denn es gibt diese Idylle schlicht nicht, die vorgegaukelte Wärme der guten alten Zeit, in der nationale Alleingänge möglich schienen – nein, die gibt es nicht. Die Gewichte in der Welt verschieben sich.

Neue starke Akteure haben die Weltbühne betreten, Indien, China und Brasilien beispielsweise. Darum wird selbst ein ganzer Kontinent wie Europa zunehmend Mühe haben, sich in der Welt Gehör zu verschaffen und wirtschaftlich zu reüssieren. Ein Land alleine kann das erst recht nicht, auch nicht ein starkes Land wie Deutschland. Wir können unsere Interessen in einer globalisierten Welt darum gar nicht wirksamer vertreten als im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Freunden.

Die Antwort auf die aktuelle Krise ist daher nicht weniger, sondern mehr Europa!  Herr Genscher, schön, dass Sie da sind. Ich weiß, dass Sie vor kurzem in einer Zeitung gesagt haben: "Weniger Europa bedeutet Rückschritt". Ich glaube, das stimmt. Schön, dass Sie heute bei uns sind. 

Wir müssen gemeinsam handeln und die Demokratie in Europa stärken. Wir müssen den Menschen ein Europa bieten, das für Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und faire Chancen steht. Doch dies kommt nicht von selbst und von sich heraus, sondern dafür müssen wir gestalten und entscheiden wollen. Europa ist eine fortwährende Aufgabe.

Genauso bleibt es eine kontinuierliche Herausforderung, unser demokratisches Gemeinwesen gesellschaftlichen Veränderungen und neuen Entwicklungen anzupassen.

Wir müssen Acht geben, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet in einen kleinen Teil, der noch Anteil an Politik nimmt, und vielleicht auch mitgestalten will, und in eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Politik nichts mehr anfangen können oder wollen.

Hannah Arendt hat einmal gesagt: "Was den Menschen zu einem politischen Wesen macht, ist seine Fähigkeit zu handeln; sie befähigt ihn, sich mit seinesgleichen zusammenzutun, gemeinsame Sache mit ihnen zu machen, sich Ziele zu setzen und Unternehmungen zuzuwenden, die ihm nie in den Sinn hätten kommen können, wäre ihm nicht diese Gabe zuteil geworden: etwas Neues zu beginnen." Wenn wir unser Gemeinwesen und unsere Demokratie lebendig und stark erhalten wollen, müssen wir in diesem Sinne unsere Bürgerinnen und Bürger stärker ermutigen, politisch mündige Menschen zu sein – und sein zu wollen. Sonst verlieren wir die Kraft, "Neues zu beginnen".

Ja, wir brauchen Mut dazu, einen zweifachen Mut: Den Mut der Politik, sich den Bür-gerinnen und Bürgern intensiver zuzuwenden. Eine stärkere Einbeziehung in politische Entscheidungen ist ein Prozess, der nicht ohne Anstrengungen und auch nicht ohne Fehl- oder Rückschläge verlaufen kann. Zu den wohl schwierigsten Aufgaben in diesem Prozess gehört es, darauf zu achten, dass wir nicht nur Partikularinteressen zum Durchbruch verhelfen, unrealistische Erwartungen schüren oder uns gar in Blockadesituationen manövrieren.

Dazu müssen wir neue Wege der Beteiligung und der Kommunikation auch in Richtung Demokratie 2.0 nutzen. Denn mit den neuen Medien, Internet und sozialen Netzwerken öffnen sich auch neue Türen des direkten Austauschs, der offenen Debatte und der vertieften Information.

Erfolgreich kann dieser Prozess nur gelingen, wenn dazu auch die Bereitschaft und der Mut der Bürgerinnen und Bürger tritt, sich auf diesen Dialog einzulassen. Was sich zum Teil als Wut auf "die da oben" artikuliert, muss in einen konstruktiven Austausch gewandelt werden. Mut statt Wut! So werden aus Betroffenen wirklich Beteiligte.

Gute Bürgerbeteiligung muss viele Voraussetzungen erfüllen. Deshalb müssen wir besonders darauf achten, dass wir gesellschaftliche Schieflagen nicht noch steigern, dass sich Beteiligungsangebote und -möglichkeiten nicht nur an diejenigen richten, die ohnehin ihre Anliegen und Interessen zu artikulieren und einzubringen wissen. Eines der ganz wichtigen Anliegen ist schließlich, dass junge Menschen schon früh mitgestalten können: in Familie – dort muss es beginnen -, in der Schule, an der Hochschule, in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld, in der Gemeinde, aber auch auf Landes- und Bundesebene.

Um nicht falsch verstanden zu werden, möchte ich betonen: Es darf keine Abkehr vom Prinzip der repräsentativen Demokratie geben. Gewählte Volksvertretungen, demokratisch legitimierte Gremien der Entscheidungssuche und Entscheidungsfindung haben sich nicht nur in Deutschland bewährt. Wir sollten mit neuen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger die Partizipation stärken, bewährte politische Verfahren ergänzen, aber wir können diese nicht ersetzen. Mit repräsentativer Demokratie hat Deutschland und hat Europa 60 Jahre Frieden und Wohlstand erlebt. Das gilt es zu bewahren. Gleichzeitig müssen wir auch nach Wegen suchen, um unsere parlamentarische Demokratie zu vitalisieren.

Wir  Politikerinnen und Politikern dürfen im "Politischen Betrieb" nicht um uns selbst kreisen, nicht in Selbstbeschäftigung versinken. Wir müssen darauf achten, dass mehr von unserem Handeln tatsächlich bei den Menschen ankommt. Für sie ist es am Ende nicht entscheidend, welche politische Ebene zuständig ist, sie wollen, dass wir spürbar vorankommen. Darum müssen wir als Politiker das Denken in Schubla-den überwinden. Die Frage ist nicht, ob die EU, der Bund, die Länder oder die Gemeinden den Schwarzen Peter oder wahlweise den Trumpf in der Hand halten, sondern die Frage ist, wie wir gemeinsam dafür sorgen, dass Probleme gelöst werden. Beispielsweise müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass wir in Deutschland kein Kind mehr zurücklassen. Dass alle, egal welcher Herkunft, gleiche Chancen haben.

Das erfordert ein Denken und Handeln, das langfristig angelegt ist, weit über eine Legislaturperiode hinaus. Wir müssen bei politischen Entscheidungen deren Wirkung über eine Spanne von Jahrzehnten im Auge haben und dürfen nicht in einem Zuständigkeitsgerangel stecken bleiben. Es erfordert ein Handeln, das sich nicht allein nach der eigenen, schnellen politischen Rendite orientiert, sondern sich darauf ausrichtet, was wir heute tun müssen, damit es unseren Kindern und Kindeskindern besser gehen wird. Das erfordert eine grundsätzliche Orientierung und eben keine Ausrichtung an der jüngsten politischen Meinungsumfrage.

Worauf es ankommt, ist eine Erneuerung, eine Vitalisierung unserer Demokratie mit Augenmaß. Sehr viel hat sich bewährt, aber manches muss und kann besser werden – auch weil sich die Gesellschaft verändert. Lassen Sie uns den Tag der Deutschen Einheit daher zum Anlass nehmen, nicht nur auf die Überwindung der Teilung zurückzublicken, sondern die Augen auch nach vorne zu richten, auf die neuen Herausforderungen, die wir in Deutschland und Europa anpacken müssen.

In diesem Sinne sollten wir den 3. Oktober nicht nur als Tag der Einheit, sondern auch als Tag der lebendigen Demokratie feiern!

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Kontakt

Pressestelle

Bild des Stadttors
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Tel.:

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
 
 
 
 
 
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31