Innenminister Jäger zur Eröffnung der "Wegweiser"-Beratungsstelle in Wuppertal

7. April 2015

Rede von Innenminister Ralf Jäger zur Eröffnung der "Wegweiser"-Beratungsstelle in Wuppertal

In der Rede thematisiert Minister Jäger das Programm „Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“, das heute für das Bergische Land in Wuppertal an den Start geht. Damit schafft die Landesregierung NRW eine weitere Beratungsstelle für ein Präventionsprogramm, das in Deutschland vorbildlich ist. Nach Düsseldorf, Bochum und Bonn ist der Start von „Wegweiser“ Bergisches Land ein weiterer konsequenter Schritt im Kampf gegen den extremistischen Salafismus.

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-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
unser Programm „Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ geht heute für das Bergische Land in Wuppertal an den Start. Damit schaffen wir eine weitere Beratungsstelle für ein Präventionsprogramm, das in Deutschland vorbildlich ist. Nach Düsseldorf, Bochum und Bonn ist der Start von „Wegweiser“ Bergisches Land ein weiterer konsequenter Schritt im Kampf gegen den extremistischen Salafismus.
 
Für diese Beratungsstelle Bergisches Land haben sich die drei Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen zusammengefunden, um gemeinsam und konzentriert Hilfesuchenden aus der Region eine Anlaufstelle zu bieten.
 
Ich freue mich, den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal hier heute begrüßen zu dürfen. Ihr persönliches Erscheinen zeigt, wie wichtig Ihnen ein aktives, präventives Agieren gegen gewaltbereiten Salafismus ist. Sicherlich spielt hier eine Rolle, dass diese Region auch bereits ihre Erfahrungen mit extremistischen Salafisten machen musste.
 
Wie ernst es Ihnen mit der Prävention in Ihren Kommunen ist, zeigt auch, dass Sie gemeinsam mit Ihren Kollegen aus Remscheid und Solingen zu der vom Ministerium finanzierten Stelle eine weitere Personalstelle bereitgestellt haben. Damit können bereits beim Start von „Wegweiser“ drei Berater vor Ort wirken. Dies ist in Zeiten knapper öffentlicher Kassen besonders erwähnenswert!
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Wegweiser“ ist als umfassendes Präventionsprogramm konzipiert. Es nimmt die Ursachen für eine mögliche Radikalisierung in den Blick. Ziel ist es, den Einstieg junger Menschen in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern. Wir setzen alles daran, junge Menschen davor zu bewahren, in die Radikalisierungsfalle zu laufen.
 
Das Programm „Wegweiser“ wurde von meinem Haus initiiert. Es wird jedoch - und das ist mir besonders wichtig - vor Ort umgesetzt. Genau deswegen stelle ich Ihnen die Ausweitung dieses innovativen Programms heute auch dort vor, wo „Wegweiser Bergisches Land“ konkret seine Arbeit aufnimmt, nämlich hier in Wuppertal.
 
„Wegweiser“ beruht auf zwei Elementen:
 
Erstens: Wir schaffen eine zentrale Beratungsstelle in der Region mit persönlichen Ansprechpartnern, die mit Rat und Tat allen Anfragenden zur Verfügung stehen.
 
Zweitens: Wir vernetzen alle relevanten lokalen Akteure. Dieses Vernetzen ist notwendig, um für gefährdete Jugendliche individuelle Auswege zu entwickeln.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
gewaltbereiter Salafismus ist nicht nur für Sicherheitsbehörden ein Thema. Wir müssen vielmehr bei den gesellschaftlichen Ursachen ansetzen, die Jugendliche prägen. Alle Akteure in dieser Gesellschaft, die mit jungen Menschen zu tun haben, sind aufgefordert, sich mit dem Phänomen des Salafismus auseinander zu setzen und zu überlegen, wie sie bei der Hilfe für Betroffene mitwirken können.
 
Junge Menschen, die auf Identitätssuche sind, Diskriminierung empfunden haben oder in familiären Konflikten leben, sind keine Sicherheitsrisiken, sondern brauchen Experten, die Ihnen bei ihren jeweiligen persönlichen Problemen helfen.
 
Wir kennen solche Fälle:
Jugendliche wie der 17jährige Hassan. In der Schule fühlte er sich ausgegrenzt und zog sich aus fehlender Anerkennung immer mehr zurück. Der Schulabschluss ist gefährdet. Sein vorherrschendes Gefühl: ich habe sowieso nie Erfolg. Die Gesellschaft gibt mir keine Chance. Hassan sondert sich weiter ab. Und genau in dieser Situation locken ihn extremistische Salafisten in ihre Kreise. Sie geben ihm Bestätigung und nehmen ihn ‚als Bruder‘ in ihre Mitte auf.
 
Hier müssen wir die jungen Menschen erreichen. Rechtzeitig, bevor sie in die Radikalisierungsfalle geraten.
 
„Wegweiser“ leistet diese Hilfe - passgenau und unmittelbar.  Persönliche Betreuer vor Ort „weisen den Weg“. Sie analysieren die individuelle Situation und koordinieren die nächsten Schritte hin zu einem konkreten Hilfsangebot. Und natürlich arbeiten sie vertraulich.
 
Dabei können unsere "Wegweiser" auf die gebündelte Kompetenz der lokalen Netzwerkpartner zurückgreifen. Netzwerkpartner sind neben örtlichen Vereinen und Initiativen auch die Jugend- und Sozialämter sowie Vertreter der Sozialverbände, Moscheegemeinden, der Familienberatung, der Jobcenter und der Polizei. Alle Partner stehen bereit, um die Probleme der jungen Menschen aktiv lösen zu wollen.
 
Im Netzwerk arbeiten alle Beteiligten auf Augenhöhe zusammen. Ihre Hilfsangebote sind umfassend. Dazu gehört die Hilfe bei schulischen Problemen, aber auch psychologische Beratung und Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche.
 
Wichtig ist dabei auch der religiöse Dialog mit Moscheegemeinden. Denn es geht um junge Menschen, die religiöse Antworten auf ihre Fragen suchen. „Wegweiser“ toleriert und akzeptiert religiöse Überzeugungen - aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele.
 
Ich möchte an dieser Stelle gerne deutlich betonen: Die große Mehrheit der hier lebenden muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilt den gewaltbereiten Salafismus. Auch sie sehen in ihm ein akutes Problem für das Miteinander in unserer Gesellschaft.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in den Modellkommunen, in denen „Wegweiser“ im März 2014 an den Start ging, die Erfahrung gemacht, dass dieses Konzept funktioniert. Die Resonanz auf das Angebot ist überall sehr groß. Die örtlichen Institutionen konnten für das Thema des gewaltbereiten Salafismus sensibilisiert werden. Unzählige Einzelanfragen haben in den vergangenen Monaten die Anlaufstellen erreicht. Für mehrere akut gefährdete Jugendliche konnte erfolgreich eine langfristige Unterstützung gesichert werden: Keiner von ihnen ist abgesprungen!
 
Das Lösen aus dem extremistischen Umfeld ist häufig für die jungen Menschen und alle Beteiligten ein schwerer und langer Weg. Aber gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bin ich überzeugt, dass unser Konzept der richtige Ansatz ist!
 
Für eine Anlaufstelle brauchen wir einen kompetenten Träger vor Ort. Ich bin zuversichtlich, hier für die Region Bergisches Land mit dem „Ressort Zuwanderung und Integration“ der Stadt Wuppertal den richtigen Partner gefunden zu haben.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Wegweiser“ richtet sich nicht ausschließlich an die betroffenen Jugendlichen. Denn meist erkennt das Umfeld zuerst, wenn sich jemand verändert. Eltern, Geschwister, Freunde und Lehrer machen sich Sorgen. Auch ihnen bieten die Betreuer von „Wegweiser“ schnelle und umfassende Beratung. 
 
Wie „Wegweiser“ praktisch  abläuft, möchte ich an einem typischen Beispiel erläutern:
 
Ein Lehrer beobachtet während der Pausenaufsicht, dass sich einige Schüler immer um einen Mitschüler versammeln, der in jüngster Zeit einen Kinnbart und eine Häkelkappe trägt. Dieser scheint in den Pausen regelmäßig auf die anderen belehrend und mit erhobenem Zeigefinger einzureden. Mitschüler werden von der Gruppe als Ungläubige bezeichnet. Der Lehrer vermutet, dass der Schüler zum Salafismus missioniert.
 
Der Lehrer kann sich an „Wegweiser“ wenden. Der Betreuer kann helfen, die Beobachtungen richtig einzuschätzen. Weiß der Lehrer etwas über die Gesprächsinhalte? Ist der Schüler schon anderen Lehrern durch Aktionen aufgefallen? Hat es schon Gespräche mit ihm gegeben? Kennt er die Mitschüler, die sich um den Jungen versammeln? Lässt das auf eine extremistische Beeinflussung schließen?
 
Und die Unterstützung von „Wegweiser“ geht weiter. Die Betreuer suchen das Gespräch mit dem Schüler und seinen Freunden. Gemeinsam mit den Netzwerkpartnern wie der Moscheegemeinde kann es jetzt einen Austausch geben, der religiöse Themen und Werte der Gesellschaft beinhaltet. 
Genau dies ist die Aufgabe von "Wegweiser - gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus".
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Engagement aller Netzwerkpartner ist die Basis für den Erfolg von „Wegweiser“. Deshalb möchte ich mich heute schon sehr herzlich bei jedem Akteur bedanken, der sich bei „Wegweiser“ engagiert. Das verdient ganz besondere Anerkennung!
 
In Wuppertal gibt es nun die vierte "Wegweiser"-Beratungsstelle in Nordrhein-Westfalen. In diesem Jahre werden noch Duisburg, Dinslaken für den Kreis Wesel, Köln und Dortmund folgen. Dies zeigt sowohl den großen Bedarf als auch den großen Erfolg von „Wegweiser“.
Auf welches Interesse „Wegweiser“ stößt, zeigen neben  den Anfragen aus anderen Bundesländern in den vergangenen Monaten auch die Anfragen aus Frankreich, den USA, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich zu unserem Präventionskonzept.
 
Während wir im vergangenen Jahr noch von „Modellkommunen“ und dem „Modell Wegweiser“ sprachen, kann ich bereits heute – rund ein Jahr nach dem Start – sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. „Wegweiser“ hat sich bewährt!
Angesichts der vielen Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Familien und Freunde, für die „Wegweiser“ bisher schon eine Hilfe – oftmals die Hilfe – war, bin ich mir sicher: noch weitere Regionen kommen hinzu.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Kampf gegen den extremistischen Salafismus wird die Sicherheitsbehörden über Deutschland hinaus auf lange Zeit vor große Herausforderungen stellen. Die Zahl extremistischer Salafisten steigt noch immer an. Der Salafismus ist in fast allen Staaten Westeuropas zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Wir steuern dem in NRW entgegen. Wir handeln mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Wir gehen gemeinsam und koordiniert mit allen maßgeblichen Ressorts der Landesregierung präventiv vor.
 
„Wegweiser“ ist dabei ein ganz wichtiger Baustein. Ich freue mich, dass wir jetzt auch in der Region Bergisches Land zusammen mit unseren Partnern eine Anlaufstelle einrichten konnten.  Ich wünsche uns allen viel Erfolg!

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