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15. Dezember 2009

Zweiter Bericht der Expertengruppe / Opferschutz im Kabinett vorgestellt - Lob für www.opferschutz.nrw.de

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat dem Kabinett den zweiten Bericht der von ihr im Jahr 2006 eingesetzten Expertengruppe Opferschutz Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat heute (15. Dezember 2009) dem Kabinett den zweiten Bericht der von ihr im Jahr 2006 eingesetzten Expertengruppe Opferschutz Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ressorts der Landesregierung, der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft, der Anwaltschaft, der Polizei, der Gerichtshilfe, der Wissenschaft, der Kirchen, gemeinnütziger Organisationen wie des WEISSEN RINGES und der Frauenhilfestruktur an. Die Expertengruppe berät die Landesregierung in Fragen des Opferschutzes und der Opferhilfe.

In ihrer Bestandsaufnahme heben die Experten hervor, dass die Landesregierung  wesentliche Empfehlungen aus ihrem ersten, im Oktober 2007 vorgelegten Bericht aufgegriffen und dadurch deutliche Impulse zur Verbesserung des Opferschutzes gegeben haben.

Positiv bewerten sie unter anderem die Einrichtung einer Internetplattform (www.opferschutz.nrw.de) zur Verbesserung des Informationsangebots über Fragen des Opferschutzes und der Opferhilfe. Gleiches gilt für die Informationskampagnen „2 in 1“ zur schnelleren Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und "Lass Dich nicht K.O.-TROPFEN!". Begrüßt wird auch für die Schaffung eines Begegnungsforums in Form des Aktionstags „pro Opfer“, der am 5. Februar 2009 erstmalig in Düsseldorf stattgefunden hat.

In ihrem zweiten Bericht befassen sich die Experten schwerpunktmäßig mit der Thematik „Verkehrsunfallopfer und Opferschutz", einem Opferschutzkonzept für Seniorinnen und Senioren sowie Maßnahmen des Opferschutzes bei häuslicher Gewalt. Sie empfehlen unter anderem

  • die flächendeckende Einrichtung von Beratungsstellen für Verkehrsunfallopfer,
  • verschiedene Maßnahmen zur stärkeren Ausrichtung der Justiz auf die Belange älterer Menschen und
  • als alternative Reaktionsform (statt einer Bestrafung) für Täter häuslicher Gewalt Programme zur Verhaltensänderung.

Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Empfehlungen der Expertengruppe und konkrete Umsetzungsschritte durch die zuständigen Ressorts prüfen zu lassen. Das Beratungsgremium wird seine Tätigkeit fortsetzen.

Die Justizministerin unterstrich: „Der Bericht der Expertengruppe bestätigt die Landesregierung in ihrer konsequent an der Verbesserung des Opferschutzes orientierten Politik. Unter Berücksichtigung der ausgesprochenen Empfehlungen wird das Thema Opferschutz und Opferhilfe auch in den nächsten Jahren politische Priorität haben."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792 255 oder -464.

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