Dialog-Forum „Zukunft NRW“ läuft noch bis zum 18. März 2011

1. März 2011

Zweite Video-Botschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Natürlich müssen wir sparen. Aber wir dürfen unser Land nicht kaputt sparen“ / Dialog-Forum „Zukunft NRW“ läuft noch bis zum 18. März 2011

In ihrer zweiten Videobotschaft auf der Internet-Plattform www.nrw.de/zukunftnrw dankt Ministerpräsident Hannelore Kraft den Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass sie so zahlreich und umfassend an der Diskussion zum Landeshaushalt 2011 teilnehmen.

Die Staatskanzlei teilt mit:

In ihrer zweiten Videobotschaft auf der Internet-Plattform www.nrw.de/zukunftnrw dankt Ministerpräsident Hannelore Kraft den Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass sie so zahlreich und umfassend an der Diskussion zum Landeshaushalt 2011 teilnehmen. Das Fragen­spektrum reicht von der Teilhabe behinderter Menschen bis zur Finan­zierung von Förderprogrammen angesichts knapper Haushaltsmittel. Die Kosten für Dichtigkeitsprüfungen der Abwasserkanäle werden ebenso diskutiert wie die finanzielle Situation der Kommunen und die Zukunft der Schulen.

Ministerpräsidentin Kraft greift in ihrer Videobotschaft die aktuelle Haus­haltsdebatte auf und spricht über die Folgen massiver Haushaltskürzun­gen: „Eine Möglichkeit wäre, keine frei werdenden Stellen mehr zu be­setzen. Das würde bedeuten: Allein in 2011 gäbe es rund 5.000 Lehre­rinnen und Lehrer und bis zu 1.500 Polizistinnen und Polizisten weni­ger!“

Das alleine würde aber noch lange nicht reichen, um Kürzungen in Milli­ardenhöhe vorzunehmen: „Theoretisch müssten wir auch alle Landes­förderprogramme streichen. Das hieße: kein Geld mehr für Kultur, den offenen Ganztag in unseren Schulen und für die frühkindliche Bildung. Auch das Mittagessen für bedürftige Kinder wäre gestrichen.“

Ihre Frage laute, so Hannelore Kraft: „Wollen wir das wirklich?“

Dennoch hat Ministerpräsidentin Kraft betont, jede Möglichkeit zu nut­zen, um zu sparen. Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro in diesem Jahr seien ein klares Sparsignal für verantwortungsbewusstes Haushalten. Genauso wichtig sei es jedoch, unser Land nicht kaputt zu sparen. „Natürlich müssen wir sparen. Aber nur wenn wir in Bildung, Kinder und Vorbeugung investieren, stärken wir unser Nordrhein-West­falen.“

Ministerpräsidentin Kraft ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, wei­terhin mit ihr über den richtigen Weg für Nordrhein-Westfalen zu disku­tieren. „Ihre Fragen zeigen mir, wie tiefgreifend Haushaltspolitik in die unterschiedlichsten Lebensbereiche hineinwirkt.“ Bis zum 18. März be­steht noch die Möglichkeit, im Dialog-Forum „Zukunft NRW“ Fragen zum Landeshaushalt direkt an die Ministerpräsidentin zu stellen und zu be­werten. Die zehn Fragen, die am häufigsten mit ,wichtig’ bewertet wer­den, wird die Ministerpräsidentin in einer Diskussionsrunde mit fünf Teil­nehmern aus dem Forum, live im Internet beantworten. 

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