Voigstberger: Kartellamt hat Kraftstoffmarkt im Blick

27. Juli 2010

Zur Forderung, das deutsche Kartellrecht zu ändern, um die Benzinpreise zu kontrollieren, erklärt Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger:

Das deutsche Kartellrecht zur Kontrolle der Benzinpreise zu ändern, sei der falsche Weg, sagt Wirtschaftsminister Voigstberger. Zudem habe das Bundeskartellamt den Kraftstoffmarkt im Blick, auch hinsichtlich des Unfalls im Golf von Mexiko.

„Das deutsche Kartellrecht zur Kontrolle der Benzinpreise zu ändern, ist der falsche Weg. Eine Preiskontrolle über das Kartellrecht ist weder er­forderlich, noch in absehbarer Zeit durchsetzbar. Das Bundeskartellamt ahndet Kartellverstöße schon jetzt und muss in Zukunft den Kraftstoff­markt sehr genau beobachten.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden hat das Bundeskartellamt schon im Mai 2008 eine umfassende Untersuchung des Wettbewerbs auf den Kraftstoffmärkten eingeleitet. Es untersucht die Marktbedingungen im Kraftstoffsektor und prüft, ob die Märkte für Benzin und Diesel in Deutschland ordnungsgemäß funktionieren.

Das Bundeskartellamt hat den Kraftstoffmarkt weiterhin im Rahmen sei­ner Sektoruntersuchung im Fokus, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen des Unfalls im Golf von Mexiko.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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