Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für Gemeindefinanzen

18. Januar 2011

Zur Aktualisierung der Daten bei Gemeindefinanzen verpflichtet / Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für Gemeindefinanzen - Verfassungsrechtlich notwendig

„Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verpflichtet. So handeln wir verfassungsgemäß und bilden die tatsächliche Entwicklung der Sozial­ausgaben in den Kommunen ab“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die NRW-Landesregierung daher in ihrer Kabinettsitzung beschlossen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

„Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verpflichtet. So handeln wir verfassungsgemäß und bilden die tatsächliche Entwicklung der Sozial­ausgaben in den Kommunen ab“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die NRW-Landesregierung daher in ihrer Kabinettsitzung beschlossen.

Die letzte Anpassung der Daten erfolgte vor acht Jahren im GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Werten aus dem Jahr 1999. Turnusmäßig hätte die frühere Landesregierung die Grunddaten schon im GFG 2008 aktualisieren müssen. „Insbesondere bei den Sozialaus­gaben hat sich die Welt gegenüber 1999 gravierend verändert“, erläuterte der Kommunalminister. Beispielsweise seien die sog. „Hartz IV- Reformen“ darin gar nicht berücksichtigt. Auch die Ausgaben im sozialen Bereich seien in den vergangenen 10 Jahren dramatisch gestiegen. „Wir wollen die vorhandenen Gelder gerecht zwischen den Städten und Gemeinden verteilen. Dabei haben wir die bisherige Systematik nicht geändert“, betonte Jäger. „Damit setzen wir das um, was die alte Landesregierung schuldig geblieben ist. Diese hat die Augen vor der aktuellen Entwicklung verschlossen und die Recht­sprechung des Verfassungsgerichtshofes in Münster ignoriert“, kritisierte der Kommunalminister. Nach der Rechtsprechung des Verfassungs­gerichtshofes von 1997 und 1998 ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Entwicklungen zu beobachten und mit geeigneten Maßnahmen auf Veränderungen zu reagieren.

Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die zwingend notwendige Anpassung der Grunddaten und basiert auf den derzeit neuesten ver­fügbaren statistischen Daten des Jahres 2008. Jäger: „Eine weiter­gehende Modernisierung des Finanzausgleichssystems ist erst für 2012 vorgesehen“.

„Mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz bleibt die Landesregierung kommunalfreundlich und gerecht“, betonte der Minister. Die Zuweisungen für die Kommunen steigen 2011 auf insgesamt 7,92 Milliarden Euro. Das sind 323 Millionen Euro (4,26 Prozent) mehr als im GFG 2010 der alten schwarz-gelben Landesregierung. „Das GFG 2011 hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten.“ Der Gesetzentwurf soll Anfang Februar in den Landtag eingebracht werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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