Zum Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Kraft zur Aufkündigung des Solidarpakts erklärt Minister Andreas Krautscheid

7. Januar 2010

Zum Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Kraft zur Aufkündigung des Solidarpakts erklärt der Minister für Bundesangelegenheiten, Andreas Krautscheid: Krafts Vorstoß ist fachlicher Unsinn und grenzt an versuchte Bürgermeister-Verdummung

Die Vorschläge von Frau Kraft sind fachlicher Unsinn. Die von ihr geforderte Senkung des Anteils der Gewerbesteuerumlage hat nichts mit dem Solidarpakt zu tun. Dies musste schon gestern auch die NRW-SPD eingestehen, als ein namentlich nicht genannter Vertreter auf Spiegel-Online verkündete, der Fonds gelte aber „landläufig“ als Teil des Solidarpakts.

Die Vorschläge von Frau Kraft sind fachlicher Unsinn. Die von ihr geforderte Senkung des Anteils der Gewerbesteuerumlage hat nichts mit dem Solidarpakt zu tun. Dies musste schon gestern auch die NRW-SPD eingestehen, als ein namentlich nicht genannter Vertreter auf Spiegel-Online verkündete, der Fonds gelte aber „landläufig“ als Teil des Solidarpakts. Krafts Vorschläge sind aber auch der durchschaubare Versuch einer massiven Verdummung der kommunalen Familie: Denn der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden fehlt schlicht die politische Durchschlags- und Überzeugungskraft, um Mehrheiten für ihre Vorschläge zu gewinnen. Krautscheid: „Frau Kraft verkauft die NRW-Bürgermeister für dumm, wenn sie ihnen vorspiegelt, ihre Idee hätte auch nur irgendeine Chance auf Mehrheiten im Bundesrat, um die nötige Verfassungsänderung herbeizuführen. Denn schon in der SPD gilt: Hannelore allein zu Haus…“

Alle gangbaren Wege zur Entlastung der Kommunen werden von der Landesregierung konsequent beschritten. Hierzu zählt der Vorstoß von Nordrhein-Westfalen, im Vermittlungsausschuss in Berlin eine Klärung für die Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern herbeizuführen. Auch in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ist festgelegt, dass arme Kommunen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auch in den nächsten Jahren auf einem hohen Niveau unterstützt werden. In diesem Jahr beläuft sich diese Unterstützung auf eine Summe von 69 Millionen Euro.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837 1399.

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