Steffens: Zuerst die Pflegebedürftigkeit neu definieren

24. November 2010

Zum aktuellen Streit der schwarz-gelben Koalition in Berlin zur Reform der Pflegeversicherung: Ministerin Steffens: Streit über Finanzierung aussetzen - zuerst die Pflegebedürftigkeit neu definieren!

„Bevor über ein Finanzierungsmodell gestritten wird, sollte endlich ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit definiert werden“, fordert Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Diese Hausaufgabe müsse der Bundesgesundheitsminister erledigen, bevor er mit der Union über die Finanzierung streite, kritisierte die Ministerin.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

„Erneut streitet die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, weil sie kein klares Konzept hat und die Koalitionspartner ihre politischen Differenzen auf dem Rücken der Versicherten austragen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens heute (24. November 2010) in Düsseldorf. „Bevor  über ein Finanzierungsmodell gestritten wird, sollte endlich ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit definiert werden“, fordert die Ministerin. Diese Hausaufgabe müsse der Bundesgesundheitsminister erledigen, bevor er mit der Union über die Finanzierung streite.

„Der gegenwärtig geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff ist so definiert, dass der daraus resultierende Leistungskatalog lediglich körperliche Einschränkungen berücksichtigt“, kritisiert Barbara Steffens. Damit spiegele er ein falsches Pflegeverständnis wider, das zu der vielfach zu recht kritisierten „Minutenpflege“ geführt hat. Eine der fatalen Folgen: Der intensive Betreuungs-, Unterstützungs- und Beaufsichtigungsbedarf von Menschen mit Demenz wird nicht ausreichend berücksichtigt.

Erst dann, wenn umfassende Verbesserungen im Leistungsrecht er­reicht worden sind, werden die Betroffenen und ihre Angehörigen eine Novelle der Pflegeversicherung auch als wirklichen Gewinn erfahren. Und erst dann sind als weiterer Schritt entsprechende Finanzierungs­überlegungen sinnvoll und angebracht. Dazu ist allerdings das von Minister Rösler vorgeschlagene Modell einer kapitalgedeckten Zusatz­versicherung nicht geeignet, da - ähnlich wie bereits in der gesetzlichen Krankenversicherung - die Finanzierung der Kostensteigerungen in der Pflege wieder weitestgehend den Versicherten aufgebürdet werden soll. Eine solche weitere Entsolidarisierung der Sozialsysteme um jeden Preis ist mit Sicherheit keine Lösung. Gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen haben für solche Zusatzversicherungen keinerlei finan­ziellen Spielraum. Darum gibt es zur Bürgerversicherung keine Alternative.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen unverzüglich mit einem umfassenden und an Gerechtigkeit orientierten Reformvorhaben zu beginnen“, so Ministerin Steffens. „Leider muss man erhebliche Zweifel daran haben, dass eine dermaßen in sich zerstrittene Bundesregierung eine Reform aus einem Guss zustande bringen kann.“ 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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