Zu den U-Bahn-Bauprojekten in Düsseldorf und Köln

24. Februar 2010

Zu den U-Bahn-Bauprojekten in Düsseldorf und Köln

Zu den jüngsten Erkenntnissen vermutlich gefälschter Messprotokolle und den damit verbundenen Hinweisen auf eine möglicherweise unkorrekte Bauausführung beim Bau der Baugrubensicherungen der Düsseldorfer Wehrhahnlinie geben das Ministerium für Bauen und Verkehr und die Bezirksregierung Düsseldorf als Technische Aufsichtsbehörde eine gemeinsame Erklärung ab.

Zu den jüngsten Erkenntnissen vermutlich gefälschter Messprotokolle und den damit verbundenen Hinweisen auf eine möglicherweise unkorrekte Bauausführung beim Bau der Baugrubensicherungen der Düsseldorfer Wehrhahnlinie erklären das Ministerium für Bauen und Verkehr und die Bezirksregierung Düsseldorf als Technische Aufsichtsbehörde:

„Generell wird in Nordrhein-Westfalen bei Baumaßnahmen, die dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) unterliegen, eine strikte Trennung zwischen Technischer Aufsicht und Bauherrenfunktion vollzo­gen. Das heißt, dass sich die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) nicht mehr der Betriebsleiter oder der Vorhabenträger bedienen wird.

Bei der Nord-Süd-Stadtbahn in Köln ist dies schon seit April 2009 voll­zogen. Hier bedient sich die TAB bereits einer sachkundigen Ingenieur­gesellschaft.
Beim Bau der Wehrhahnlinie in Düsseldorf bedient sich die Technische Aufsichtsbehörde derzeit der Stadt Düsseldorf als sachkundige Stelle. Hier sind nach dem Unglück in Köln die Aufsichts- und die Bauherren­funktion behördenintern funktionell und personell getrennt worden. Trotz der aktuellen Erfolge bei der Prüfungstätigkeit durch die Stadt Düssel­dorf wird auch hier jetzt eine förmliche Trennung zwischen Technischer Aufsicht und Bauherrenfunktion vollzogen. Damit soll bereits der bloße Anschein einer Interessenskollision zwischen dem Bauherrn und den ordnungsrechtlichen Zielen der Bauaufsicht vermieden werden.
Die Technische Aufsicht wird damit auch bei der laufenden Baumaß­nahme der Wehrhahnlinie gänzlich von der TAB ausgeübt. Diese wird sich dabei einer unabhängigen sachkundigen Stelle bedienen.

Festzustellen ist, dass nach dem Bekanntwerden der jüngsten Erkennt­nisse in Köln die Aufsichtsintensität durch die Stadt Düsseldorf gezielt intensiviert wurde, um eine schnelle Aufklärung herbeizuführen.

Um die sicherheitsrelevanten Technikfelder zu prüfen, wurde das Per­sonal bei der TAB nach dem Unglück in Köln von vier auf acht Stellen verdoppelt. Soweit erforderlich wird der Personalbestand weiter erhöht werden.

Oberstes Ziel ist und bleibt es, eine sichere Bauausführung zu gewähr­leisten, die weder Menschen noch Güter gefährdet.“ Darüber hinaus hat das Verkehrsministerium die Bezirksregierung Düs­seldorf als landesweite Aufsichtsbehörde für den Stadtbahnbau gebe­ten, eine Übersicht über alle neueren technischen Bauwerke zu erstel­len und zu prüfen, ob die Standsicherheit gegeben ist. Rein vorsorglich soll außerdem der Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Aufstellung neuerer Brücken- und Tunnelbauwerke fertigen, um sicherzustellen, dass die Standsicherheit dieser Bauwerke, für die Stra­ßen.NRW die Bauaufsicht hatte bzw. hat, nicht gefährdet ist.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen und Verkehr, Telefon 0211 3843 1015.

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