Thema Zwangsverheiratung: Wo bleibt der Schutz?

27. Oktober 2010

Zu den geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Thema Zwangsverheiratung: Ministerin Steffens: „Wo bleibt der Schutz?“

"Zwangsheirat ist nicht nur ein ,wirklich übles Phänomen', wie von der Bundesregierung behauptet, sondern eine schwerwiegende Menschen­rechtsverletzung. Betroffene, zum ganz überwiegenden Teil handelt es sich um junge Frauen, werden in ihrer Würde verletzt, ihrer persönlichen Freiheit beraubt und oftmals sexualisierter Gewalt ausgesetzt", erklärte Emanzipations­ministerin Barbara Steffens heute zur Vorstellung der Neuregelungen der Bundesregierung zum Thema Zwangsehen.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

"Zwangsheirat ist nicht nur ein ,wirklich übles Phänomen', wie von der Bundesregierung behauptet, sondern eine schwerwiegende Menschen­rechtsverletzung. Betroffene, zum ganz überwiegenden Teil handelt es sich um junge Frauen, werden in ihrer Würde verletzt, ihrer persönlichen Freiheit beraubt und oftmals sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung den Frauen, die hier in Deutschland einer unerträglichen Ehe entkommen wollen, nunmehr erst nach drei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zubilligen will und ihnen damit ein längeres Martyrium abverlangt. Eine solche Fristverlän­gerung damit zu begründen, sie diene der Verhinderung von Schein­ehen, ist äußerst fadenscheinig und schäbig,", erklärte Emanzipations­ministerin Barbara Steffens heute zur Vorstellung der Neuregelungen der Bundesregierung zum Thema Zwangsehen.

Vor zehn Jahren wurde die Zeit einer hier in Deutschland geführten Ehe, die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht maßgeblich ist, von vier Jah­ren auf zwei Jahre verkürzt. Zwar können häusliche Gewalt oder eine Zwangsverheiratung eine besondere Härte darstellen und damit unab­hängig von der Ehezeit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründen. Der Beweis einer Zwangslage ist von den Opfern aber nur schwer zu erbringen. Die geplante Verlängerung dieser Frist bedeutet demzufolge einen deutlichen Rückschritt.

"Die Bundesregierung rühmt sich der Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes. In Wirklichkeit handelt es sich um die Umbenennung einer bereits jetzt strafbaren Handlung. Mit dieser Symbolgesetzgebung ist ihr nicht der große Wurf gelungen. Darüber hinaus hat die Bundesre­gierung eine aufenthaltsrechtliche Verbesserung für Betroffene mit gra­vierenden Verschlechterungen verknüpft. Sie zwingt die Betroffenen förmlich, sich ihrem Schicksal zu beugen, um nicht des Landes verwie­sen zu werden. Wo bleibt da der Schutz?", so Steffens.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.