Maikundgebung: Kraft gegen Ausufern von Zeit- und Leiharbeit

1. Mai 2011

Zentrale Maikundgebung in NRW: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entschieden gegen Ausufern von Zeit- und Leiharbeit – Tariftreuegesetz gegen Lohndumping

In ihrer Rede bei der zentralen Maikundgebung des DGB-NRW in Oberhausen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Zeichen für faire Entlohnung und gegen das Ausufern von Zeit- und Leiharbeit gefordert. Jede achte Leiharbeitskraft sei trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen, kritisierte Kraft. Zu­gleich trat sie für den Wert guter Arbeit und Mitbestimmung ein.

Die Staatskanzlei teilt mit:

In ihrer Rede bei der zentralen Maikundgebung des DGB-NRW in Oberhausen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Zeichen für faire Entlohnung und gegen das Ausufern von Zeit- und Leiharbeit gefordert. Jede achte Leiharbeitskraft sei trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen, kritisierte Kraft. Zu­gleich trat sie für den Wert guter Arbeit und Mitbestimmung ein.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte, dass die Ministerien derzeit den Entwurf eines Tariftreuegesetzes erarbeiten und abstimmen. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in Abstimmung mit den Kommunen ein neues, EU-konformes Tarif­treuegesetz zu entwickeln. „Wir wollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen fairen Wettbewerb und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping, aber auch die  Unternehmen vor Wett­bewerbsverzerrungen bewahren“, betonte Kraft.

Die neue Landesregierung sei angetreten, den Rechten der Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer wieder Geltung zu verschaffen. „Wir halten unsere Versprechen“, rief die Ministerpräsidentin bei der Maikund­gebung in Oberhausen aus. Die Landesregierung habe im Januar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsrechts be­schlossen. Damit solle das Mitbestimmungsrecht für die über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen umfang­reich ausgebaut und modernisiert werden. Das Ziel sei, Nordrhein-Westfalen wieder bundesweit zum Mitbestimmungsland Nummer Eins zu machen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstrich auch in ihrer Rede zum 1. Mai einen zentralen Punkt des Regierungsprogramms: „Wir müssen mehr tun für Bildung und Ausbildung. Wir dürfen kein Kind und keinen Jugendlichen mehr zurücklassen.“ Jeder Jugendliche müsse die Chance haben, möglichst rasch einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Nordrhein-Westfalen strebe eine Ausbildungsgarantie an. Minister­präsidentin Kraft: „Dazu setzen wir auch künftig auf die bewährte Zu­sammenarbeit mit den Partnern im Ausbildungskonsens.“ Auch dafür, Perspektiven für unsere jungen Menschen einzufordern, lohne es sich, am 1. Mai Seite an Seite mit den Gewerkschaften ein kräftiges Zeichen zu setzen.

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