Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen

28. April 2009

Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen, Fördermöglichkeiten der NRW.BANK erweitern

„Die Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen hat eine gute Zukunft. Sie orientiert sich am Bedarf, der Nachfrage, den Zielgruppen und differenziert nach der regionalen Marktsituation. Das Gesetz ist eine wichtige Grundlage, um die Zukunftsaufgaben der Wohnungspolitik zu bewältigen“, sagte heute Bauminister Lutz Lienenkämper.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr teilt mit:

Das Ministerium für Bauen und Verkehr und das Finanzministerium leiten am Dienstag (28. April 2009) die Verbändeanhörung für eine weit reichende Modernisierung der Wohnungsbaugesetzgebung und eine Erweiterung der Fördermöglichkeiten der NRW.BANK ein. Der Gesetzentwurf fasst die bisher getrennten Gesetze für die Förderung des Neubaus und die Nutzung des geförderten Bestandes zusammen. Gleichzeitig regelt er die vollständige Integration der Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) in die NRW.BANK. „Die Wohnungsbauförderung in Nordrhein-Westfalen hat eine gute Zukunft. Sie orientiert sich am Bedarf, der Nachfrage, den Zielgruppen und differenziert nach der regionalen Marktsituation. Das Gesetz ist eine wichtige Grundlage, um die Zukunftsaufgaben der Wohnungspolitik zu bewältigen“, sagte Bauminister Lutz Lienenkämper in Düsseldorf.

Finanzminister Dr. Helmut Linssen erklärte: „Das Gesetz ermöglicht darüber hinaus, dass die NRW.BANK die bestehenden Förderaktivitäten erweitern und bedarfsgerecht zusätzliche Förderprogramme – auch in neuen Förderbereichen – auflegen kann. Die Bank wird eine einheitliche Förderbank für alle Förderbereiche.“ Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise zeige sich die Bedeutung der Förderbanken als stabilisierender Faktor insbesondere für kleine Unternehmen und die mittelständische Wirtschaft. „Mit der erweiterten Kapitalbasis wird es der NRW.BANK möglich sein, mit guten Produkten ihre Position im Markt weiter auszubauen und damit den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken“, fügte Linssen hinzu.

Mit dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) verfolgt das Land das Ziel, den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen an eine wirksame soziale Wohnraumförderung entsprechen zu können und den regionalen Bezug zu verbessern. Die bisherige Zweigleisigkeit von Regelungen für den Neubau und für den Sozialwohnungsbestand wird beseitigt, Parallelregelungen werden abgebaut. Die besonderen Mietbindungen im Sozialwohnungsbestand bleiben gesichert.

Zugleich greift das neue Landesgesetz die Zukunftsaufgaben der Wohnungspolitik auf. Ziel der sozialen Wohnraumförderung muss es sein, den Wohnungsbestand an die Anforderungen des demografischen Wandels anzupassen. Darüber hinaus sollen die Energieeinsparung und die Berücksichtigung des Klimaschutzes vorangetrieben und die städtebaulichen Funktionen von Wohnquartieren gestärkt werden. „Sozialer Wohnungsbau ist mehr als preisgünstiger Wohnungsbau. Heute gehört dazu auch, Wohnraum in Betreuungseinrichtungen zu modernisieren, neue Formen von gemeinschaftlichem Wohnen zu unterstützen oder die soziale Infrastruktur in Wohnungsnähe zu fördern“, betonte Lienenkämper. „Mit diesem umfassenden Ansatz stärken wir die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen“, sagte der Bauminister.

Der Gesetzentwurf wird jetzt den beteiligten Verbänden zugesandt und soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.

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