Wissenschaftsministerin Schulze und Schulministerin Löhrmann: Bund-Länder-Gespräche zur gemeinsamen Bildungsverantwortung fortsetzen

Nach dem ersten Gespräch von Bund und Ländern über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation in Schule und Hochschule erklärten Wis­senschaftsministerin Svenja Schulze und Schulministerin Sylvia Löhr­mann: „Das heutige Gespräch ist ein erster Schritt in die richtige Rich­tung. Wir haben vier zentrale Handlungsfelder im Wissenschafts- und Bildungsbereich identifiziert, bei denen zukünftig Bund und Länder ge­meinsam bildungspolitische Verantwortung übernehmen und finanzieren könnten.“ Dabei handelt es sich um Fragen des Hochschulbaus und der Hochschulfinanzierung in der Breite sowie im Schulbereich um die Themen Inklusion und Ganztagsausbau.

„Es ist ein Fortschritt, dass wir jetzt erstmalig über eine gemeinsame Verantwortung und Finanzierung der Hochschulen in der Breite reden. Gerade mit Blick auf die steigende Studiennachfrage ist das ein wichti­ges Signal“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Schulmi­nisterin Sylvia Löhrmann betonte, dass es sinnvoll war, dieses Ge­spräch zu führen: „Ich begrüße, dass der Bund jetzt erstmals seine Be­reitschaft signalisiert hat, sich zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung zu bekennen und sich auch auf eine staatliche Mitfinanzierung durch den Bund einzulassen. Es lohnt sich, die Gespräche fortzusetzen.“

Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbo­tes war zunächst im Bundesrat abgelehnt worden. Die Bundesbil­dungsministerin hatte entsprechend der Aufforderung des Bundesrates heute die Ländervertreter zu einem Gespräch nach Berlin über weiter­gehende Möglichkeiten der Kooperation eingeladen. Es ist geplant, das Gespräch zwischen Bund und Ländern fortzusetzen.

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