Wirtschaftsministerkonferenz fordert fairen Wettbewerb

10. Dezember 2010

Wirtschaftsministerkonferenz fordert Bundes­regierung auf, Bericht zum Übernahmerecht zu ergänzen

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer unterstützen mehrheitlich den NRW-Antrag an den Bund, die geplante Neuregelung der Wertpapierübernahme zu ändern.„Ziel ist ein einheitliches Schutzniveau im Übernahmerecht in Europa, das faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen schafft“, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute mit großer Mehrheit hinter den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ge­stellt, von der Bundesregierung einen erweiterten Bericht über die Vor­schläge zur Neuregelung des Übernahmerechts einzufordern.

„Ziel ist ein einheitliches Schutzniveau im Übernahmerecht in Europa, das faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen schafft“, erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger.

NRW hatte Ende Oktober 2010 im Bundesrat den Antrag gestellt, die vom Bund geplante Neuregelung der Wertpapierübernahme zu ändern. Die Bundesregierung hatte der Wirtschaftsministerkonferenz einen ersten Bericht zum Thema vorgelegt. Er stellte aber lediglich die Ent­wicklung der letzten Wochen dar. Die Wirtschaftsminister fordern den Bund nun auf, bis zum Frühjahr 2011 ausführlichere Informationen über die in der Praxis diskutierten Vorschläge zu präsentieren sowie einen europäischen Rechtsvergleich mit den sich auf EU-Ebene abzeichnenden Entwicklungen mit aufzunehmen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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