Energie: Wirtschaftsminister kündigt Klage gegen Atomkompromiss an

16. September 2010

Wirtschaftsminister kündigt Klage gegen Atomkompromiss an: Massive Verdrängung kommunaler Energieversorger verhindern

Die Landesregierung wird alle politischen Möglichkeiten nutzen, um eine Verdrängung der kommunalen Stromerzeugung aufgrund der von der Bundesregierung vorgesehenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verhindern. Das kündigte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger an.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Die Landesregierung wird alle politischen Möglichkeiten nutzen, um eine Verdrängung der kommunalen Stromerzeugung aufgrund der von der Bundesregierung vorgesehenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verhindern. Das kündigte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger heute (16. September 2010) auf der Jahrestagung der Landesgruppe NRW im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in Dortmund an: „Die energiepolitischen Entwicklungen der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass es um massive Auswirkungen auf die kommunale Versorgungswirtschaft und langfristig um existenzielle Fragen für das Energieland NRW insgesamt geht. Wir werden die von der Bundesregierung geplante Umgehung des Bundesrates nicht hinnehmen. Ansonsten werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

Außerdem wird sich das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Unternehmen ein Bild davon machen, welche bereits geplanten Kraftwerksvorhaben durch den „Atomkompromiss“ in NRW gefährdet wären. „Erste Meldungen mit Beispielen aus Düsseldorf, Duisburg, Hagen, Köln und anderswo lassen wenig Gutes erwarten“, befürchtet Voigtsberger. „Ich hoffe daher sehr, dass die Bundeskanzlerin den Stadtwerken nicht nur pro forma Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, sondern dass es gelingen wird, wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, um eine massive Verdrängung der kommunalen Erzeugung zu verhindern“, erklärte der Wirtschaftsminister vor etwa 150 Stadtwerkevertretern in Dortmund.

Die Bundesregierung habe sich für Atomstrom entschieden. Das könne nicht im Interesse unseres Landes und seiner energieerzeugenden Unternehmen sein. Fossile Energieträger seien noch für eine Übergangsphase für die Energieproduktion an Rhein und Ruhr unverzichtbar bis die Erneuerbaren Energien ihren Platz einnehmen können. Dagegen sei die Kernenergie als Brückentechnologie für den nachhaltigen Umbau des Energieversorgungssystems ungeeignet. Sie gefährde die Wirtschaftlichkeit von Investitionen der Stadtwerke in Kraft-Wärme-Kopplung und andere umweltfreundliche Erzeugungsarten. Voigtsberger: „Kommunale Energieerzeuger haben große Anstrengungen unternommen, um ihre Position auf dem Stromerzeugungsmarkt zu stärken. Sie wollen auch in Zukunft zur umweltverträglichen Modernisierung des deutschen Kraftwerksparks beitragen.“

Die Rede von Wirtschaftsminister Voigtsberger vor den Vertretern der VKU-Landesgruppe in Dortmund finden Sie unter www.mwebwv.nrw.de im Anhang zu dieser Pressemitteilung.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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