Finanzminister zur Einigung der Eigentümer über Umbau der WestLB

19. Juni 2012

„Wir haben in harten Verhandlungen eine ausgewogene Lösung für die WestLB erreicht“ / Finanzminister Norbert Walter-Borjans zur Einigung der Eigentümer über den Umbau der WestLB – Weg frei für Portigon und Verbundbank

Nach langen und streckenweise schwierigen Verhandlungen haben sich das Land NRW, die Landschaftsverbände, die Sparkassen-Finanzgruppe, der Bund und die Hessische Landesbank (Helaba) auf eine tragfähige Lösung zum Umbau der WestLB geeinigt.

Das Finanzministerium teilt mit:

Nach langen und streckenweise schwierigen Verhandlungen haben sich das Land NRW, die Landschaftsverbände, die Sparkassen-Finanzgruppe, der Bund und die Hessische Landesbank (Helaba) auf eine tragfähige Lösung zum Umbau der WestLB geeinigt. „Das war eine schwere, aber erfolgreiche Geburt. Wir sind in den Verhandlungen an die Schmerzgrenze aller Beteiligten gegangen und haben auch kritische Phasen erlebt“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Alle haben Zugeständnisse machen müssen. Am Ende haben wir auch im Detail eine ausgewogene Lastenverteilung erreicht, wie sie die Eckpunktevereinbarung vorsah.“

Das Eckpunktepapier der Eigentümer von Mitte 2011 regelt die Aufspaltung der WestLB nach den Auflagen der EU-Kommission. Es sieht vor, dass das Land NRW ebenso wie die Sparkassen eine Milliarde Euro an zusätzlichem Eigenkapital für ihren künftigen Verantwortungsbereich aufwenden. Die Großbank wird in drei Teile aufgespalten:

  • Die Sparkassen übernehmen ab Jahresmitte das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten.
  • Die restlichen Vermögenswerte wandern in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die Land und Sparkassen zu gleichen Teilen gehört. An deren Haftung nimmt dann auch der Bund teil.
  • Das Land ist für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den künftigen Dienstleister Portigon zuständig. Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe übergeben ihren Anteil von je knapp 0,9 Prozent dem Land und haften bis zu einem Höchstbetrag von je 25,9 Millionen Euro.

Die Verbundbank erhält eine Milliarde Euro an Eigenkapital, der Portigon stehen rund 4,2 Milliarden Euro zur Verlustabdeckung zur Verfügung, davon analog zur Leistung der Sparkassen für die Verbundbank eine Milliarde Euro frisches Kapital vom Land. Außerdem  belässt der Bund zwei Milliarden Euro seiner stillen Einlage von bisher drei Milliarden Euro in Portigon und steht mit der restlichen Milliarde bei der EAA bereit. Im Zuge der Verhandlungen hat sich der Bund bereit erklärt, entgegen der ursprünglichen Planung ein Drittel dieser EAA-Garantie bereits in einer frühen Stufe der Haftungsfolge zur Verfügung zu stellen.

Walter-Borjans: „Jetzt gilt es, den Umbau der WestLB zielstrebig und in der Stabilität der bisherigen Umbauphase fortzusetzen. Dazu sind alle Verantwortlichen gegenüber den Steuerzahlern, Sparern und nicht zuletzt den Beschäftigten der WestLB verpflichtet“. Das WestLB-Gesetz kommt am 21.06.2012 im Landtag in zweiter Lesung zur Abstimmung.

Die Vereinbarungen zum WestLB-Umbau im Einzelnen:

Das Verbundbank-Portfolio mit gut 40 Milliarden Euro und risikogewichteten Aktiva im Wert von 8,3 Milliarden Euro wird am 30.06.2012 auf die Helaba übertragen. Außerdem werden 451 Beschäftigte der WestLB dorthin wechseln. Die Übertragung des Verbundbankgeschäfts zum 30.06.2012 muss zum Wert von null erfolgen. Sie wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer testiert.

Das Land NRW übernimmt die übrigen Beschäftigten der WestLB. Es trägt die Pensionsverpflichtungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht in die Verbundbank wechseln. Ein Teil der Beschäftigten stellt bei Portigon Dienstleistungen zur Abwicklung von Portfolios und Verpflichtungen für die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) sowie für die Verbundbank und möglicherweise für Dritte sicher. Portigon muss nach den Auflagen aus Brüssel bis Ende 2016 verkauft oder abgewickelt werden.

Die WestLB überträgt alle restlichen Portfolios auf die EAA, die dem Land NRW und den Sparkassenverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe gehört. Die Westimmo wird dabei als eigenständige Geschäftseinheit erhalten.

Erlöse aus Verkäufen von Unternehmensteilen und Portigon kommen der EAA zu Gute.

Die Sparkassenverbände statten die Verbundbank der Helaba mit einem Eigenkapital von einer Milliarde Euro aus.

Die Portigon wird mit insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro ausgestattet, die zur Verlustabdeckung zur Verfügung stehen. Der Betrag setzt sich zusammen aus:

  • Dem bisherigen Eigenkapital der Eigentümer Land und Sparkassen von jeweils 500 Millionen Euro
  • dem Verbleib von zwei Milliarden Euro der stillen Einlage in die WestLB vom Bund (bisher drei Milliarden)
  • einer Milliarde an zusätzlichem Eigenkapital des Landes und
  • dem Verbleib einer stillen Einlage des Landes NRW von 0,2 Milliarden Euro
  • Auch mit der Wertaktualisierung auf den 30. Juni 2012 und der Umsetzung der jetzt gefundenen Detaillösungen bleibt sichergestellt, dass die Kapitalausstattung über den erwarteten Verlusten liegt.

Die EAA erhält zusätzliche Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro vom Bund. Ein Drittel der Summe steht in einer frühen Haftungsstufe - nach Aufzehrung von EAA-Eigenkapital und Eigenkapitalzusagen - bereit. Die restlichen zwei Drittel werden bei Bedarf in einer späteren Stufe fällig. 

Land und Sparkassen tragen zu gleichen Teilen Risiken aus einem Derivateportfolio zur Absicherung eines Wertpapiergeschäfts des Verbundbankbereichs der Helaba im Umfang von 230 Millionen Euro. 80 Millionen Euro des Betrags deckt die WestLB aus Ergebnisverbesserungen ab, die sich gegenüber den bisherigen Kalkulationen ergeben haben. 150 Millionen Euro übernimmt die EAA, die ebenfalls dem Land und den Sparkassenverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe gehört. Dabei werden Garantien in Eigenkapitalzusagen umgewandelt. Die Regelung erfordert kein zusätzliches Kapital. Sie wird über eine Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur zweiten Lesung in den Landtag eingebracht.

„Mit dem Ergebnis von gestern Abend können wir gemessen an den Auflagen und Möglichkeiten außerordentlich zufrieden sein - so schmerzhaft das Ende der einstmals großen WestLB mit ihrer enormen Bedeutung für den Wandel Nordrhein-Westfalens zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungsland auch ist“, sagte Minister Walter-Borjans. Wenn alle Entscheidungsträger ihrer Verantwortung auch auf den letzten Metern gerecht werden, haben wir gemeinsam weitaus kostspieligere Folgen abgewendet."

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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