Staatspreisverleihung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments

4. Oktober 2009

"Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger!" / Ministerpräsident Rüttgers verleiht Staatspreis des Landes an den Präsidenten des Europäischen Parlaments

Das Land Nordrhein-Westfalen verleiht den Staatspreis 2009 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Karol Buzek. Damit würdigt die Landesregierung die herausragende Rolle des Europäischen Parlaments sowohl beim Zusammenwachsen Europas als auch im Hinblick auf die Demokratisierung der Europäischen Union.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Das Land Nordrhein-Westfalen verleiht den Staatspreis 2009 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Karol Buzek. Damit würdigt die Landesregierung die herausragende Rolle des Europäischen Parlaments sowohl beim Zusammenwachsen Europas als auch im Hinblick auf die Demokratisierung der Europäischen Union. „Gerade heute brauchen wir mehr Europa, nicht weniger. Deshalb ist es wichtig, sowohl die Vertiefung als auch die Demokratisierung Europas weiter zu führen“, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute (4. Oktober 2009) anlässlich der Bekanntgabe des Preisträgers in Düsseldorf.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU, sowie die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Darin zeige sich der besondere Charakter der Europäischen Union. Sie sei die institutionelle Avantgarde im Zeitalter der Globalisierung, so der Ministerpräsident. Denn die Europäische Union sei weder Staatenbund noch Bundesstaat, sondern als neuartiger Staatenverbund ohne historisches Vorbild. Europa blicke damit auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte, so Rüttgers weiter. „Das Europa der offenen Märkte und Grenzen hat uns nicht nur Jahrzehnte des Friedens und der Freiheit, sondern auch einen enormen Zuwachs an Wohlstand und Lebensqualität beschert. Das zeigt Schengen, das zeigt der gemeinsame Binnenmarkt und das zeigt der Euro. Ohne ihn hätte es den enormen Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre in Europa nicht gegeben. Und auch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wären ohne ihn weitaus gravierender“, fügte Ministerpräsident Rüttgers hinzu.

Nordrhein-Westfalen fühle sich dem europäischen Projekt in besonderer Weise verpflichtet. Das habe zum einen historische Gründe. „So hat auch die besondere Stellung des Ruhrgebiets zum Projekt der Montanunion geführt“, sagte der Ministerpräsident. „Sie wurde dann zum Vorbild der EWG“. Außerdem sei die EU zur größten Wirtschaftsmacht weltweit geworden, von der insbesondere Nordrhein-Westfalen mit fast 80 Prozent seiner Exporte profitiere. Schließlich trage auch die Wahl Essens und der Metropole Ruhr zur europäischen Kulturhauptstadt 2010 dem besonderen kulturellen Gewicht Nordrhein-Westfalens in Europa Rechnung. „Nach der Verleihung des Staatspreises an die Regierungschefs der Benelux-Staaten im letzten Jahr wollen wir deshalb auch in diesem Jahr der besonderen Bedeutung Europas für Nordrhein-Westfalen symbolisch Ausdruck verleihen“, erklärte Ministerpräsident Rüttgers.

Europa symbolisch zu stärken sei darüber hinaus auch und gerade in diesem Jahr geboten, denn das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag habe die EU in eine Krise gestürzt. Diese Krise habe nicht zuletzt mit dem Demokratiedefizit der europäischen Institutionen zu tun. „Umso wichtiger ist es, die erheblichen Fortschritte der Demokratisierung der EU zu würdigen und deshalb den wichtigsten Motor dieser Demokratisierung, das Europäische Parlament, mit dem Staatspreis auszuzeichnen“, sagte der Ministerpräsident. Eine solche Auszeichnung sei zudem ein Signal für die Notwendigkeit, das politische Gewicht des Europäischen Parlaments auch in Zukunft weiter zu erhöhen und damit die Demokratisierung der EU weiter voranzutreiben. „Der Lissabon-Vertrag muss in Kraft treten, denn mit ihm erhält das Europäische Parlament noch einmal zusätzliche Rechte. Es kann dann bei 95 Prozent der Gesetze gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden. Aber wir sollten auch darüber nachdenken, wie Europa noch demokratischer gemacht werden kann. Was spricht dagegen, das Europäische Parlament mit einem eigenen Initiativrecht auszustatten? Wenn Europa etwas Neues ist, müssen neue Wege gegangen werden“, fügte Ministerpräsident Rüttgers hinzu.

Ministerpräsident Rüttgers sagte abschließend: „Europa braucht ein großes Ziel, sonst fällt es auseinander. Das hat uns der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages vor Augen geführt. Unser Ziel kann nur mehr Integration sein. Der nächste Schritt ist die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. Das große Ziel auf dem weiteren Weg sind für mich die „Vereinigten Staaten von Europa“. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Er erfordert Mut. Aber er ist notwendig. Denn so können wir Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für die Menschen in Europa sichern.“

Hintergrundinformation:

Der Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr zum 23. Mal verliehen. Er ist mit 25.000 Euro dotiert und wurde zum 40. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1986 gestiftet. Bislang wurde der Preis an 44. Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirche und Politik vergeben. Jerzy Karol Buzek ist damit der 45. Preisträger.

Weitere bekannte Preisträger sind u.a.: Jean-Claude Juncker,Jan Peter Balkenende undYves Leterme als Regierungschefs der Beneluxstaaten (2008), Wolf Lepenies (2007), Jürgen Habermas (2006), Marcel Reich-Ranicki (2005), Alice Schwarzer (2004), Paul Spiegel (2003), Hilde Domin (1999) und Hanns Dieter Hüsch (1995). Die Verleihung des Staatspreises findet am 8. Dezember 2009 in feierlichem Rahmen vor etwa 400 Gästen auf dem Petersberg in Bonn statt.

Jerzy Karol Buzek (* 3. Juli 1940 in Smilowitz, Landkreis Teschen) ist Präsident des Europäischen Parlaments und ehemaliger Ministerpräsident Polens.

1957 bis 1963 studierte Jerzy Buzek an der Schlesischen Technischen Universität (Politechnika Śląska) in Gleiwitz, wo er das Studium 1963 als Ingenieur für Chemie abschloss.

Seit 1997 ist Buzek Professor für Technische Wissenschaften in Oppeln und besitzt Ehrendoktorate der Universitäten von Seoul und Dortmund. Er ist zudem Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften und Vertreter Polens in der Internationalen Energieagentur. Von 1980 bis 1981 sowie ab 1989 war Buzek in der Gewerkschaft Solidarność tätig, 1981 als Vorsitzender des ersten Solidarność-Kongresses. Während des Kriegszustandes unter General Wojciech Jaruzelski wirkte er im Untergrund in führenden Positionen der Solidarność mit.

Von 1997 bis 2001 war Buzek polnischer Ministerpräsident. Dabei führte er zunächst eine Koalition der gemäßigt konservativen Akcja Wyborcza Solidarność (AWS) und der liberalen Unia Wolności (UW). Nach dem Ausscheiden der Unia Wolności aus der Regierung im Jahr 2000 leitete er eine AWS-Minderheitsregierung. Von Januar bis Oktober 2001 war er auch Vorsitzender der AWS.

Die Politik Buzeks zielte auf eine rasche Hinführung Polens zur Europäischen Union ab. Dabei hatte die Regierung Buzek erhebliche Schwierigkeiten, die dafür notwendigen Maßnahmen innenpolitisch durchzusetzen. Der Popularitätsverlust führte zu Konflikten innerhalb der Regierungspartei AWS, die daraufhin 2001 eine herbe Wahlniederage erlitt. Jerzy Buzek wurde nach der Wahl von Leszek Miller (SLD) abgelöst.

Innerhalb seiner Amtszeit wurde die Neustrukturierung der polnischen Regionen in 16 neue Woiwodschaften durchgeführt und der Beitritt Polens zur NATO erreicht.

Jerzy Buzek ist heute Mitglied der konservativ-liberalen Platforma Obywatelska (PO, Bürgerplattform) und wurde 2004 als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt. Als Abgeordneter der Bürgerplattform ist Buzek Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Bei der Europawahl 2009 wurde er erneut ins Europäische Parlament gewählt. Buzek ist evangelisch-lutherischer Konfession. Er war nach Felicjan Sławoj Składkowski (1936–1939) der zweite protestantische Regierungschef Polens. Er ist verheiratet mit Ludgarda Buzek und Vater der Schauspielerin Agata Buzek.

Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Karol Buzek wurde am 14. Juli 2009 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt und ist damit Nachfolger des deutschen Christdemokraten Hans-Gert Pöttering.

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