Widerspruch gegen Kürzung der EU-Mittel im Bundesrat: Nordrhein-Westfalen bringt Initiative ein

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse. Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal. Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen. Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.“

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet. In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern. Ministerin Schwall-Düren: „Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet. Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet. Für NRW ergeben sich daraus laut ersten Berechnungen Kürzungen im Bereich von 20 bis 30 Prozent. Europaministerin Schwall-Düren hatte das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als enttäuschend bezeichnet. Eine Kürzung der Fördermittel für Nordrhein-Westfalen sei nicht akzeptabel. Um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 endgültig festzulegen, steht noch die Zustimmung des EU-Parlamentes aus.

Ministerin Schwall-Düren: „Planungssicherheit ist jetzt für die Betroffenen wichtig, wenn wir eine nahtlose Anschlussförderung der Projekte im kommenden Zeitrahmen erreichen wollen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.