Begrüßt: Entscheidungen zu Arbeits- und Sozialpolitik

21. April 2010

Wichtige Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die im Bundeskabinett getroffenen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung begrüßt.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die heute im Bundeskabinett getroffenen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung begrüßt: „Es sind wichtige Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie werden dazu beitragen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Lebensbedingungen von vielen Menschen zu verbessern. Vor allem junge Menschen können durch die Programme der Bundesregierung auf eine Verbesserung ihrer Lebens- und Berufsplanung setzen. Dazu tragen insbesondere auch die Bafög-Erhöhung sowie das nationale Stipendienprogramm bei.“

Die Nicht-Anrechnung der Einkommen aus Ferienjobs und die geplante Neuordnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern seien ein wichtiger Beitrag, die Motivation zur Annahme eines regulären Beschäftigungsverhältnisses zu erhöhen. Rüttgers: „Dies ist ein wich­tiges Element in der von mir geforderten Grundrevision von Hartz IV.“

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nannte Jürgen Rüttgers "ein positives Signal zur Wiederbelebung der Konjunktur. In der Krise können die Unternehmen so ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen. Wenn der Konjunktur-Motor wieder anspringt, sind diese Firmen sofort hand­lungsfähig. Durch die Entscheidung der Bundesregierung kann die Wirt­schaft schneller wieder belebt werden."

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