Weitgehende Übereinstimmung zum Konjunkturprogramm II

15. Januar 2009

Weitgehende Übereinstimmung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung zum Konjunkturprogramm II

In dem heutigen Abstimmungsgespräch zum Konjunkturprogramm II zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden hat das Land seine Absicht bekräftigt, die Investitionsmittel an die Kommunen weiterzureichen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass möglichst schnell die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, nach Klärung aller noch offenen Punkte die Programme unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Zu dem heutigen Abstimmungsgespräch zum Konjunkturpro­gramm II zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzen­verbänden erklären die Landesregierung, der Städtetag, der Land­kreistag und der Städte- und Gemeindebund:

Heute (15. Januar 2009) hat ein weiteres Gespräch zwischen dem Land, vertreten durch die Staatskanzlei, das Innenministerium und das Finanzministerium, und den kommunalen Spitzenverbänden, vertreten durch den Städtetag, den Landkreistag und den Städte- und Gemeinde­bund, zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II stattgefunden.

Das Land hat die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände über den gegenwärtigen Stand der Arbeiten am Konjunkturprogramm II sowie den weiteren Verlauf der Entscheidungsprozesse informiert. Die Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften haben ihrerseits dargelegt, wie sich die kommunalen Entscheidungsträger auf die Umsetzung des In­vestitionsteils des konjunkturpolitschen Maßnahmenpaketes einstellen.

Das Gespräch fand in einer sachlichen und sehr konstruktiven Atmo­sphäre statt. Es war von einer großen Verständigungsbereitschaft ge­prägt. Allgemein wurde Übereinkunft erzielt, die Investitionsprogramme und die Verfahren zur Umsetzung so auszugestalten, dass die Maß­nahmen schnell, unbürokratisch und konjunktureffizient umgesetzt wer­den können. Dabei werden die Maßgaben aus der noch zu verhandeln­den Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zu beachten seien. Es bestand Einigkeit, dass die Bekämpfung der Krise und die Sicherung von Arbeitsplätzen das Handeln aller Gebietskörper­schaften bestimmen müssen.

Das Land bekräftigte seine Absicht, die Investitionsmittel an die Kom­munen weiterzureichen. Seitens der Kommunen wurde angeregt, die Maßnahmen im Hochschulbereich landesseitig durchzuführen. Alle Kommunen sollen sich an dem Konjunkturprogramm beteiligen können.

Die Teilnehmer an dem Gespräch waren sich einig, dass möglichst schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, nach Klärung aller noch offenen Punkte auf der Bundesebene die Programme unverzüglich in Angriff zu nehmen.

 

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