Weichen für WestLB-Umbau gestellt

22. Mai 2012

Weichen für WestLB-Umbau gestellt / Kabinett billigt Gesetzesvorlage - Landtag muss im Juni über Maßnahmenpaket entscheiden / Minister Norbert Walter-Borjans: Ausscheiden einer Großbank aus dem Markt ist ein Kraftakt

Die geschäftsführende Landesregierung hat in ihrer ersten Kabinettsitzung nach der Landtagswahl die Gesetzesvorlage zum Umbau der WestLB beschlossen. Das von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegte Maßnahmenpaket schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der Eckpunktevereinbarung, der der Landtag in seiner Entschließung am 30. Juni 2011 zugestimmt hat. „Damit stellen wir rechtzeitig die gesetzlichen Weichen für den von Brüssel geforderten Umbau der WestLB“, sagte Walter-Borjans.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die geschäftsführende Landesregierung hat in ihrer ersten Kabinettsitzung nach der Landtagswahl die Gesetzesvorlage zum Umbau der WestLB beschlossen. Das von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegte Maßnahmenpaket schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der Eckpunktevereinbarung, der der Landtag in seiner Entschließung am 30. Juni 2011 zugestimmt  hat. „Damit stellen wir rechtzeitig die gesetzlichen Weichen für den von Brüssel geforderten Umbau der WestLB“, sagte Walter-Borjans.

„Das Ausscheiden der Düsseldorfer Großbank aus dem Markt ist ein in Deutschland bisher einzigartiger Kraftakt von einem Ausmaß, das weit in die europäische Finanzarchitektur hineinreicht“, betonte der Minister. „Wir stellen uns der Realität, und die heißt: Es gab Fehlentwicklungen mit vielen verschiedenen Ursachen und Verantwortlichkeiten, die dazu geführt haben, dass die WestLB in Brüssel viele Feinde und in Berlin wenige Freunde hat.“ Nachdem sich der Zusammenschluss mit anderen Landesbanken als nicht machbar erwiesen habe, sei der jetzt eingeschlagene Weg der einzig richtige. Die Abwicklung werde noch viel Geld kosten, aber „es ist der mit Abstand kostengünstigste und finale Weg“, sagte Walter-Borjans.

Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungspartner die verbleibende Zeit nutzen, die noch offenen Bewertungs- und Haftungsfragen einvernehmlich zu klären. „Wir wollen eine faire und für Land und Sparkassen gleichermaßen akzeptable Lösung, weil hinter beiden Beteiligten am Ende die Steuerzahler stehen. Und wir wollen Klarheit für die Beschäftigten, die in einer extremen Situation für Stabilität sorgen. Dafür schaffen wir mit dem Gesetzentwurf eine wichtige Voraussetzung.“

Der Gesetzesentwurf sieht wie die Eckpunktevereinbarung vor, dass die bisherige WestLB bis Ende Juni 2012 auf die Eigentümer aufgeteilt wird. Die Sparkassen-Finanzgruppe übernimmt zusammen mit der Helaba das Verbundbank-Geschäft mit Kapitalanlagen im Wert von 40 bis 45 Milliarden Euro einschließlich risikogewichteter Aktiva in Höhe von 8,3 Milliarden Euro. Sie stärken das Eigenkapital der Verbundbank mit einer Milliarde Euro und beschäftigen rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB weiter.

Die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände übernehmen die Pensionsverpflichtungen der Verbundbank-Beschäftigten. Das Land stellt sie von der Gewährträgerhaftung für die Pensionsverpflichtungen der übrigen Beschäftigten bis zur Höhe von 2,35 Milliarden Euro frei.

Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) nimmt alle Vermögenswerte der WestLB auf, die nicht in die Verbundbank übergehen. Der Landtag soll diese Nachbefüllung der EAA genehmigen. Die bisherigen Haftungsregeln des Landes decken auch nach der Transaktion die Risiken der EAA ab.

Das Land  NRW begrenzt die Belastungen der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland durch den WestLB-Umbau auf ein tragfähiges Maß. Die Verlustausgleichspflicht in der EAA wird für sie auf jeweils 25,9 Millionen Euro beschränkt. Sie scheiden zugleich aus dem Kreis der Eigentümer der WestLB aus. Bisher hielten sie jeweils knapp 0,9 Prozent der Anteile.

Künftig ist das Land NRW für die Service- und Portfolio-Management-Bank (Portigon Financial Services) und damit für alle weiteren Beschäftigten der bisherigen WestLB und die übrigen Vermögensgegenstände und Verpflichtungen der Bank verantwortlich. Es übernimmt eine Zahlungsverpflichtung von einer Milliarde Euro, mit der es das Eigenkapital der Bank aufstockt, die noch 2012 im Haushalt fällig werden kann.

Portigon Financial Services wird Serviceleistungen für die EAA, die Verbundbank und für Dritte erbringen. „Ich teile die Auffassung vieler Experten, die zunehmend gute Marktchancen für Portigon Financial Services als Dienstleister für die Abwicklung von Kredit- und Wertpapierportfolien erwarten“, sagte der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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