Landesregierung beschließt Entwurf für neues Personalvertretungsrecht

29. März 2011

Wege zur Zusammenarbeit auf gleicher Augen­höhe – Landesregierung beschließt Entwurf für neues Personalvertretungsrecht

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den Gesetzentwurf für ein neues Personalvertretungsrecht beschlossen und wird ihn nun dem Landtag zuleiten. Damit wird ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung heute in Düsseldorf den Gesetzentwurf für ein neues Personalvertretungsrecht beschlossen und wird ihn nun dem Landtag zuleiten. Damit wird ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen. „Das modernisierte Personalvertretungs­recht macht NRW zum Mitbestimmungsland Nummer Eins. Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten“, betonte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger.

Der Gesetzesentwurf stellt den Rechtszustand vor der Änderung im Jahr 2007 wieder her und enthält darüber hinaus einige Neuerungen. Insgesamt werden die Beteiligungsrechte der Personalräte deutlich verbessert, zum Beispiel:

• Der Schutz der Beschäftigten wird durch die Wiedereinführung früherer Mitbestimmungsregelungen gestärkt. Bestehende Beteiligungstatbestände werden  fortentwickelt und neue ein­geführt.
• Die Personalräte werden frühzeitig bei wichtigen Vorhaben der Dienststelle, insbesondere bei geplanten Umstrukturierungen, einbezogen.
• Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat über die Haus­haltsplanung und wirtschaftliche Entwicklung.
• Personalräte erhalten ein gemeinwohlorientiertes Initiativrecht und können künftig zum Beispiel Vorschläge zur Verbesserung des Umweltschutzes in den Dienststellen machen.

Der Gesetzentwurf wurde in enger Abstimmung mit den Gewerk­schaften und Berufsverbänden in einem Dialogverfahren vorbereitet.

Den Entwurf des Änderungsgesetzes des LPVG finden Sie unter http://www.mik.nrw.de/inn/563.htm.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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