Wasserentnahme-Entgelt wird schrittweise abgeschafft

15. September 2009

Wasserentnahme-Entgelt wird schrittweise abgeschafft

Die Landesregierung hat heute die schrittweise Abschaffung des Wasserentnahme-Entgeltes auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht ein Auslaufen der Abgabe in jährlichen Zehn-Prozent-Schritten ab 2010 vor. Ab 1. Januar 2019 wird dann kein Wasserentnahme-Entgelt mehr erhoben.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Landesregierung hat heute die schrittweise Abschaffung des Wasserentnahme-Entgeltes auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht ein Auslaufen der Abgabe in jährlichen Zehn-Prozent-Schritten ab 2010 vor. Ab 1. Januar 2019 wird dann kein Wasserentnahme-Entgelt mehr erhoben. Vor der Landtagswahl hatten die jetzigen Koalitionsfraktionen angekündigt, die von Rot-Grün eingeführte Wassersteuer abzuschaffen.

Seit Februar 2004 werden in Nordrhein-Westfalen für alle Entnahmen von Grund- und Oberflächenwasser Entgelte zwischen 0,3 Cent (Durchlaufkühlung) und 4,5 Cent (für öffentliche Wasserversorgung und gewerbliche Nutzer) pro Kubikmeter erhoben. Das entsprechende Gesetz war bis Ende 2009 befristet und wird nun bis Ende 2018 verlängert. Zum derzeitigen Gesamtaufkommen in Höhe von 86 Millionen Euro tragen die Privathaushalte 56 Millionen Euro und die Wirtschaft 40 Millionen Euro bei.

Umweltminister Eckhard Uhlenberg: „Während die alte rot-grüne Landesregierung mit den Einnahmen aus dem Wasserentnahme-Entgelt Haushaltslöcher gestopft hat, habe ich dafür gesorgt, dass der Großteil des Geldes gezielt in die Verbesserung der Gewässerqualität investiert wird. Es ist daher umweltpolitisch geboten, den Ausstieg nicht auf einmal, sondern schrittweise zu vollziehen. Die Finanzierung unserer Maßnahmen innerhalb der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist auch künftig sichergestellt. Gleichzeitig bieten wir Privathaushalten und Unternehmen in Zeiten der Wirtschaftskrise eine wichtige Perspektive der finanziellen Entlastung.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Telefon 0211/4566 294 (Markus Fliege).

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