Walter-Borjans: Aktualisierung der Etatansätze 2014 und 2015 bringt uns nicht vom Konsolidierungspfad ab / Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für dieses Jahr und Ergänzungsvorlage für 2015

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant. Das Kabinett hat beschlossen, im Nachtragshaushalt für 2014 einen Kreditbedarf von 3,2 Milliarden Euro zu veranschlagen. Damit liegt die Neuverschuldung um rund 150 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2013, aber um 800 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für 2014. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Mit der höheren Neuverschuldung reagieren wir auf die gestiegenen Kosten für die Beamtenbesoldung und auf milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere bei Unternehmen des Energiesektors.“

Der Finanzminister unterstrich zugleich, dass es keine Abstriche am mittelfristigen Abbau der Neuverschuldung geben wird: „Der Schritt wird uns nicht von unserem Konsolidierungspfad abbringen: 2018 werden wir wie bisher geplant die Neuverschuldung auf unter 700 Millionen Euro drücken.“

Die angespannte Geschäftslage in vielen Unternehmen der Energiebranche hat bis Ende Juli dieses Jahres zu gewaltigen Steuerausfällen geführt. Zuständige Finanzamtsbezirke melden insgesamt Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Rückgängig sind dort vor allem Körperschaft-, Umsatz- und Kapitalertragsteuer etwa durch den Wegfall von Dividenden. Ausfälle in geringerem Maße verursacht auch die vom Bund 2011 eingeführte Brennelementesteuer, die die Gewinne der Energieunternehmen und damit auch die Körperschaftsteuer-Einnahmen des Landes mindert.

Diese Einnahme-Einbußen würden durch die durchweg gute Entwicklung der übrigen Steuereinnahmen und durch höhere Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen von 540 Millionen Euro teilweise ausgeglichen, betonte Walter-Borjans. Nach den aktualisierten Prognosen blieben die Steuereinnahmen im Jahr 2014 um knapp 1,2 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück. Sie reduzierten sich auf 45,8 Milliarden. Die Zuwachsrate sinkt damit auf 2,5 Prozent statt der bisher geplanten 5,2 Prozent.

Die Ausgaben steigen durch die erhöhte Anpassung der Beamtenbesoldung und die dadurch fälligen Nachzahlungen für 2013 und 2014 um gut 430 Millionen Euro zuzüglich zwölf Millionen Euro für die Ersatzschulen, da die Änderungen bei der Beamtenbesoldung auch dort nachzuvollziehen sind. Hinzu kommen unter anderem noch 15 Millionen für die hälftige Finanzierung des Hilfsfonds für den Sturm „Ela“. Auf der anderen Seite dämpfen zusätzliche Einsparungen von 100 Millionen Euro allein durch die Haushaltssperre den Ausgabenanstieg. Insgesamt rechnet die Landesregierung mit Ausgaben von 62,6 Milliarden Euro, das sind rund 240 Millionen Euro mehr, als bislang für 2014 eingeplant.

In der Kabinettssitzung beschloss die Landesregierung auch eine Ergänzungsvorlage für den Haushaltsentwurf 2015. Das Kabinett rechnet mit Mehrkosten von 483 Millionen Euro für die höhere Anpassung der Beamtenbesoldung zuzüglich 25 Millionen Euro für die Besoldungsanpassung in den Ersatzschulen. Dem stehen rund 160 Millionen Euro an bereits angekündigten Einsparungen im Personalbereich gegenüber. Unter dem Strich steigen die Gesamtausgaben um insgesamt 348 Millionen Euro, die Nettoneuverschuldung erhöht sich auf 2,25 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 1,9 Milliarden Euro. Der Kreditbedarf 2015 fällt damit um knapp eine Milliarde Euro geringer aus als 2014.

Walter-Borjans: „Schon im Jahr 2015 werden wir mit einer verstärkten Konsolidierung wieder nahe an der ursprünglichen Konsolidierungslinie angelangt sein und bis 2020 die Null bei der Neuverschuldung erreichen.“

Weitere Informationen und Grafiken unter www.fm.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.