Wachstum mobilisieren, die Industrie stärken, Arbeitsplätze sichern

1. Dezember 2009

„Wachstum mobilisieren, die Industrie stärken, Arbeitsplätze sichern“

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat mit den Partnern des Branchendialogs Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Erklärung beschlossen. Die Partner stellten fest, dass die nordrhein-westfälische Wirtschaft bisher mit großen Anstrengungen die Folgen der Krise gemeistert hat. Der Arbeitsmarkt zeige sich bemerkenswert robust. Ministerpräsident Rüttgers: „Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Die Folgen der schärfsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg sind nach wie vor eine schwere Belastung für Unternehmen und Arbeitnehmer. Deswegen sind weiterhin große Anstrengungen notwendig.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Anlässlich der heutigen Sitzung (1. Dezember 2009) des Branchendialogs Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gemeinsam mit dem Präsidenten der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen, Horst-Werner Maier-Hunke, dem Vorsitzenden des DGB-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider sowie dem Präsidenten des Nordrhein-Westfälischen Handwerkskammertages, Wolfgang Schulhoff und weitere Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Handwerk sowie Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine Gemeinsame Erklärung beschlossen. Die Partner stellten fest, dass die nordrhein-westfälische Wirtschaft bisher mit großen Anstrengungen die Folgen der Krise gemeistert hat. Der Arbeitsmarkt zeige sich bemerkenswert robust. Dabei hat sich das Instrument des Kurzarbeitergeldes sehr bewährt.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Die Folgen der schärfsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg sind nach wie vor eine schwere Belastung für Unternehmen und Arbeitnehmer. Deswegen seien weiterhin große Anstrengungen notwendig.“

Hier die vollständige Erklärung im Wortlaut:

„Nur mit mehr Wachstum kommen wir aus der Krise. Der Branchendialog unterstützt daher alle Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern, Investitionen in Bildung und Innovation ermöglichen und damit die Wachstumskräfte nachhaltig mobilisieren.

Wer Wachstum will, muss jetzt Arbeitslosigkeit verhindern. Ein großer Erfolg ist die Kurzarbeit. Die Verlängerung der geltenden Regelung über 2009 hinaus ist ein wichtiges Signal. Aber es ist zu befürchten, dass der Puffer Kurzarbeit nur noch begrenzt wirkt. Der Bund ist deshalb gefordert, Vorschläge für weitere Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen. Darüber hinaus weist der Branchendialog auf die Möglichkeiten für Unternehmen hin, Auszubildende im Rahmen der Kurzarbeit zu übernehmen.

Von entscheidender Bedeutung für mehr Wachstum bleibt die Stabilisierung des Bankensektors. Dies bezieht sich auch auf die Absicherung der WestLB mit der Hilfe des SoFFin und aller Eigentümer der Bank. Darüber hinaus bleiben die Banken aufgefordert, alle Spielräume für die Versorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes mit Krediten zu nutzen. Es darf keine Kreditklemme geben.

Der Branchendialog spricht sich weiterhin für eine konsequente Politik zu Stärkung der industriellen Basis und des Handwerks in unserem Land aus. Dazu gehört das offensive Eintreten für strategisch relevante industrielle Großprojekte. Und dazu gehört auch eine Energie- und Klimaschutzpolitik, die Ressourceneffizienz, industrielle Entwicklung und Umweltschutz sichert. Hier liegen weltweit neue Wachstumsmärkte mit großen Exportchancen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Zur Stärkung der Industrie hat der Branchendialog auch die Kampagne „Pro Industrie und Nachhaltigkeit“ initiiert. Sie wird konsequent fortgeführt, z.B. mit der Unterstützung von lokalen Allianzen oder auch der Entwicklung von Unterrichtsmaterialien.

Mit Blick auf Opel begrüßt der Branchendialog, dass GM zugesagt hat, den Standort Bochum zu erhalten. Das ist nicht nur für die industriellen Strukturen im Ruhrgebiet, sondern im ganzen Land von zentraler Bedeutung. GM ist nun gefordert, zügig seine Restrukturierungspläne zu konkretisieren und dabei die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Sofern ein Personalabbau unvermeidbar sein sollte, muss er sozial verträglich ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen.
Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik in Nordrhein-Westfalen suchen im Kampf gegen die Krise nach gemeinsamen Lösungen, um alle Kräfte für mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und Innovationen zu mobilisieren. Es geht nur gemeinsam.“

Die heutigen Teilnehmer bei der Sitzung des Branchendialogs waren:

  • Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
  • Ministerin Christa Thoben
  • Minister Karl-Josef Laumann
  • Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW
  • Dr. Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW
  • Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen
  • Oliver Burkhard, Bezirksleiter der IG-Metall
  • Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen
  • Professor Wolfgang Schulhoff, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags
  • Dr. Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags
  • Kai Mornhinweg, Geschäftsführer der BDI-Landesvertretung

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