Vollintegration der WfA stärkt NRW.BANK

19. November 2009

Vorwürfe der Opposition sind unzutreffend und grober Unfug / Vollintegration der WfA stärkt die NRW.BANK und ihre Fördermöglichkeiten

Finanzminister Helmut Linssen hat die Vorwürfe der Opposition, die Landesregierung schaffe mit der Vollintegration des WfA-Vermögens in die NRW.BANK einen Schattenhaushalt und prüfungsfreie Räume als „unzutreffend und grober Unfug“ zurückgewiesen.

 

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Vorwürfe der Opposition, die Landesregierung schaffe mit der Vollintegration des WfA-Vermögens in die NRW.BANK einen Schattenhaushalt und prüfungsfreie Räume sind „unzutreffend und grober Unfug“. Als „völlig unverantwortlich“ bezeichnete Finanzminister Helmut Linssen die Behauptungen der Opposition, der NRW.BANK drohten immense Verluste durch Derivatgeschäfte. „Damit redet die Opposition eine Bank, die hervorragend aufgestellt ist, schlecht und schadet Mitarbeitern und Kunden“, erklärte der Minister weiter.

„Von einem Schattenhaushalt kann überhaupt keine Rede sein, weil kein Vermögen aus dem Landeshaushalt herausverlagert wird“, sagte Finanzminister Helmut Linssen. Er verwies darauf, dass das Wohnungsbauvermögen bereits seit 1992 Bestandteil der NRW.BANK (damals noch WestLB Girozentrale) ist. Mit der Vollintegration der WfA in die NRW.BANK würden aber die Kapitalausstattung der Bank und ihre Fördermöglichkeiten weiter gestärkt. Davon profitiere auch die Wohnraumförderung.

Auch der Vorwurf, das WfA-Vermögen werde der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist völlig „unglaubwürdig. Die Wahrnehmung der Eigentumsrechte erfolgt in den Organen der Bank“, erklärte Linssen weiter. Landtag und Landesregierung seien einflussreich in den Gremien der Bank (Gewährträgerversammlung und Verwaltungsrat) vertreten, unter anderem durch die SPD-Fraktionsvorsitzende. Der politische Einfluss des Landes bleibe nicht nur gewahrt, sondern werde sich nach der Vollintegration auf etwa 99 Prozent verstärken.

Die soziale Wohnraumförderung bleibe darüber hinaus eine staatliche Aufgabe. Die Entscheidungen über die Förderpolitik und die Förderschwerpunkte der Bank treffen die politischen Gremien. „Es gilt nach wie vor das Primat der Politik“, teilte der Finanzminister mit. Die Einflussmöglichkeiten des Vorstandes seien sehr eingeschränkt.

Jeder Grundlage entbehrt auch die Behauptung, dass prüfungsfreie Räume entstehen. Die Prüfung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel obliegt weiterhin dem Landesrechnungshof. Daran ändert der Gesetzentwurf nichts. „Von prüfungsfreien Räumen kann deshalb keine Rede sein“, sagte Linssen. Die Beschränkung des Prüfungsrechts des Landesrechungshofs auf die Fördermittelverwendung gehe außerdem noch auf die alte Landesregierung zurück. Noch im Mai 2002 hat der damalige Finanzminister, Peer Steinbrück, die seit  Verabschiedung der Landeshaushaltsordnung im Jahr 1971 bestehende Rechtsauffassung der Landesregierung verteidigt und sich gegen eine Ausweitung der Prüfungsrechte des LRH ausgesprochen.

Linssen wies weiter daraufhin, dass die Bank als Kreditinstitut durch die BaFin und die Bundesbank und als Anstalt des öffentlichen Rechts durch die Staatsaufsicht beaufsichtigt werde. Ihre Jahresabschlüsse unterliegen der Pflicht, durch Abschlussprüfer geprüft und testiert zu werden. Anders als die Bankenaufsicht verfügt der LRH auch nicht über das notwendige, hinreichend bankrechtlich und bankbetriebswirtschaftlich qualifizierte Personal.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972 2567 oder -2325.

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