Landesregierung hat vorsichtig kalkulierten Haushaltsansatz für 2011 und gesenkten Kreditbedarf ausführlich begründet

12. Juli 2011

Vorfahrt für Konsolidierung in NRW / Landesregierung hat vorsichtig kalkulierten Haushaltsansatz für 2011 und gesenkten Kreditbedarf ausführlich begründet / Investitionen in Bildung erhalten Wettbewerbsfähigkeit von NRW

Zur Verfassungsklage der CDU erklärt Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Landtag NRW hat im Mai 2011 mehrheitlich den Haushalt 2011 verabschiedet. Die CDU hat nun wie angekündigt erneut eine Ver­fassungsklage gegen den Etat des Landes NRW erhoben. Die CDU bleibt ihrer Linie treu: bei fehlender Mehrheit im Parlament verlegt sie die Auseinandersetzung vors Gericht. Das ist ihr gutes Recht. Wenn es zum Ritual wird, bleiben Zweifel an der wahren Absicht der Opposition."

Zur Verfassungsklage der CDU erklärt Finanzminister Norbert Walter-Borjans:

Der Landtag NRW hat im Mai 2011 mehrheitlich den Haushalt 2011 verabschiedet. Die CDU hat nun wie angekündigt erneut eine Ver­fassungsklage gegen den Etat des Landes NRW erhoben. Die CDU bleibt ihrer Linie treu: bei fehlender Mehrheit im Parlament verlegt sie die Auseinandersetzung vors Gericht. Das ist ihr gutes Recht. Wenn es zum Ritual wird, bleiben Zweifel an der wahren Absicht der Opposition.

Die Landesregierung hat schon bei der Vorlage des Haushalts 2011 die Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Etat 2010 gezogen und die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Parlament ausführ­lich begründet. „Wir haben die Hinweise des Verfassungsgerichts zur Haushaltsaufstellung für 2011 berücksichtigt“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Bei der Einbringung des Etats im Februar 2011 hatte der Minister detailliert die stabilisierende Wirkung der einzelnen Maßnahmen erläutert. Dazu gehöre es auch, die Wirtschaftskraft von morgen zu fördern: „Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen wir die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen heute in Kinder, Bildung und Vorbeugung investieren, damit das Land NRW auch morgen noch wettbewerbsfähig bleibt und nicht an Reparaturkosten im Sozialbereich erstickt“, sagte Walter-Borjans. Selbst das von der CDU heute vorgelegte Gutachten bescheinigt der Regierungspolitik: „Trotz der genannten Kritikpunkte stellt die Bilanzierung der direkten sozialen Folgekosten ein interessanten und aussagekräftiges Konzept dar.“ Offenbar hat auch die CDU in ihrem Gutachten den Wert der vor­beugenden Politik erkannt: „Auf diese Weise lässt sich ein Teil der Sozialfälle von vornherein verhindern, was die sozialen Folgekosten reduziert und positive Einnahmeeffekte für die öffentliche Hand generiert.“

Schon 2010 hatte die Landesregierung im Übrigen mit einer Neuver­schuldung von 5,0 Milliarden Euro eine um 1,5 Milliarden Euro geringere Neuverschuldung erreicht als die von der Vorgängerregierung ange­setzte Kreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro. 2011 wurde die geplante Neuverschuldung weiter auf 4,8 Milliarden Euro gesenkt. Walter-Borjans hat seitdem mehrfach darauf hingewiesen, dass sich der vorsichtig kalkulierte Kreditbedarf durch eine weiterhin positive Entwicklung bei den Einnahmen und bei Ausgaben noch verringern kann. „Es bleibt dabei: Jeden Euro an Mehreinnahmen und an Einsparungen nutzen wir zur Konsolidierung des Haushalts für das Land NRW“, versicherte der Minister.
Die Haushaltspolitik richtet Walter-Borjans an zwei Leitlinien aus:  „Wir wollen eine echte Haushaltskonsolidierung; dazu gehört, dass die Lasten sinken und keine Verschiebung auf andere Ebenen wie die Kommunen oder in die Zukunft stattfindet.Wir wollen außerdem ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht – und kein Wachstum im Zick-Zack-Kurs.“

Walter-Borjans weiter: "Ehrliche und wirklich wirksame Haushaltskon­solidierung erreicht man nicht durch Verschieben von Lasten auf andere, insbesondere auf die Städte und Gemeinden, oder in die Zukunft, sondern durch kluge Investitionen mit dem Ziel, die Haushaltslasten von morgen in Land und Kommunen zu senken."
Dauerhaft lasse sich das Konsolidierungsziel jedoch nur verwirklichen, wenn der Bund von seinen fahrlässigen Steuersenkungs-Plänen für 2013 ablasse. „Die angebliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger entzieht dem Land bis zu einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen, die wir dann durch eine höhere Neuverschuldung oder Leistungskürzungen wieder hereinholen müssten“, kritisierte der Minister. „Die Schulden-bremse wird damit kurzerhand wahltaktischen Manövern geopfert.“ Anders als in anderen Ländern regt sich bei den hiesigen Fraktionen der CDU und FDP jedoch kein Funken Widerstand gegen die für NRW schädlichen Pläne des Bundes. Walter-Borjans: „Ohne eine klare Absage an diese Steuersenkung auf Pump fehlt der Opposition in NRW jede Glaubwürdigkeit bei der Konsolidierung unseres Haushalts.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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