Vier neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt

Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

Im Einzelnen wurden gewählt

Zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH):

Dr. Stephan Anstötz (42) ist Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf. Er war zunächst Richter am Landgericht in Hagen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Am Oberlandesgericht Hamm war er Mitglied eines Strafsenats. Im Nebenamt als Richter am Oberverwaltungsgericht war er Mitglied des Senats für Disziplinarsachen. Seit 2015 ist er Mitglied eines Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der für erstinstanzliche (Staatsschutz-)Strafsachen zuständig ist.
 
Dr. Hartmut Rensen (48) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln. Er war zunächst Richter am Landgericht in Aachen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Ab 2010 war er am Oberlandesgericht Köln zunächst in einem Zivilsenat und anschließend in einem Senat für Familiensachen tätig. Derzeit ist er Mitglied eines für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zivilsenats und nimmt daneben nimmt im Wege der Abordnung Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wahr.

Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):

Damian-Markus Preisner (49) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Seine richterliche Laufbahn begann er im Jahr 1998 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Ab dem Jahr 2002 folgten bis zum Jahr 2012 mehrjährige Abordnungen als Referent an das Bundesministerium der Justiz und als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Januar 2014 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt, wo er aktuell dem 14. Senat angehört.

Zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):

Dr. Christian Graw (43) ist Richter am Finanzgericht in Düsseldorf. Bevor er im Jahr 2008 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.

Hintergrund

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.