Nordrhein-Westfalen setzt auf effiziente Verwaltung

25. September 2009

Verwaltungsreform: Nordrhein-Westfalen setzt auf effiziente Verwaltung / Minister Dr. Ingo Wolf: Schlanke Strukturen und kundenfreundlicher Service

Nordrhein-Westfalen setzt den Weg seiner erfolgreichen Verwaltungs­reformen konsequent fort. „Ziel unserer Reformen ist es, in Nordrhein-Westfalen eine schlagkräftige und effiziente Verwaltung mit übersicht­lichen Strukturen zu schaffen“, betonte Innenminister Ingo Wolf heute in Düsseldorf.

Das Innenministerium teilt mit:

Nordrhein-Westfalen setzt den Weg seiner erfolgreichen Verwaltungs­reformen konsequent fort. „Ziel unserer Reformen ist es, in Nordrhein-Westfalen eine schlagkräftige und effiziente Verwaltung mit übersicht­lichen Strukturen zu schaffen. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen“, betonte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (25. September 2009) in Düsseldorf anlässlich einer wissen­schaftlichen Tagung zur Zukunft des Verwaltungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen.

Wolf zog eine insgesamt positive Zwischenbilanz der bisherigen Ver­waltungsmodernisierung. Mit der Auflösung von 138 bisher selbst­ständigen Behörden und Einrichtungen habe die Landesregierung die Verwaltung gestrafft und ihre Leistungskraft erhöht. Gleichzeitig seien alle notwendigen Aufgaben sinnvoll gebündelt. Dabei seien Teile von Aufgaben zum Beispiel in der Umwelt- und Versorgungsverwaltung den Kommunen übertragen worden. Wolf unterstrich, dass die Auflösung der Sonderbehörden und ihre Zusammenführung in Behörden der allge­meinen Verwaltung notwendig gewesen sei, um Synergien zu erzeugen und damit besser arbeiten zu können. Mit der Kommunalisierung haben wir Genehmigungsverfahren näher zu den Bürgern gebracht. Das be­deutet: kurze Wege und Ergebnisverantwortung aus einer Hand.“

Zum Bürokratieabbau habe die Landesregierung bisher insgesamt 54 Beschlüsse zu Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und Bundes­ratsinitiativen gefasst. Die Landesregierung habe sich dabei vor allem auf die Bereiche konzentriert, die Bürger und Wirtschaft unmittelbar und spürbar entlasten. Der Innenminister nannte in diesem Zusammenhang die Verwaltungsverfahren bei der Gründung, Veränderung oder Erwei­terung von kleinen und mittleren Unternehmen oder der Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen im Immissionsschutzrecht.

Mit der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens kämen die Bürger schneller zu ihrem Recht, weil gleichzeitig das Anhörungs­verfahren vor Erlass der Verwaltungsentscheidung gestärkt worden sei, betonte Wolf und unterstrich: „Wichtig ist, dass die Behörden voraus­schauend handeln und vor einer Entscheidung mit den Beteiligten ins Gespräch kommen. Wir schaffen eine kooperative, bürgerfreundliche Verwaltung.“

Die Landesregierung werde ihre Anstrengungen verstärken: „Wir wollen ein unbürokratisches, einfaches und praxisnahes Verfahrensrecht“, sagte der Minister. Er verwies auf das Beispiel des jüngst modernisier­ten Verfahrensrechtes zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie mit dem einheitlichen Ansprechpartner, der zum Beispiel bei einer Unter­nehmensgründung alle erforderlichen Formalitäten für die Dienst­leitungen zentral abwickeln wird. „Diese Veränderungen optimieren Verfahrensabläufe innerhalb der Verwaltung und verkürzen die Wartezeiten für die Antragsteller“, sagte der Innenminister.

Unter Leitung von Professor Dr. Martin Burgi von der Universität Bochum diskutierten über 130 Fachleute aus Verwaltung, Justiz und Wissenschaft über Möglichkeiten, das Verwaltungsrecht noch effizienter und bürgernäher auszugestalten. Den Hauptvortrag hielt der Vize­präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Andreas Voßkuhle. Im Gespräch mit Fachleuten aus der Wissenschaft entwickeln wir unsere kundenfreundliche und wirtschaftliche Verwaltung weiter“, erläuterte der Innenminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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