Vogelschutzgebiete „Unterer Niederrhein“ von EU-Kommission offiziell eingestellt

3. März 2009

Vertragsverletzungsverfahren Vogelschutzgebiete „Unterer Niederrhein“ von der EU-Kommission offiziell eingestellt

Die jahrelange Auseinandersetzung um das Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ ist nun offiziell beendet. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wurde die Erweiterung des Gebietes beschlossen. Damit tritt der Kompromissvorschlag, den Nordrhein-Westfalen Ende des vergangenen Jahres der EU-Kommission mitgeteilt hatte, in Kraft.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Die jahrelange Auseinandersetzung um das Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ ist nun offiziell beendet. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wurde die Erweiterung des Gebietes beschlossen. Damit tritt der Kompromissvorschlag, den Nordrhein-Westfalen Ende des vergangenen Jahres der EU-Kommission mitgeteilt hatte, in Kraft. Die EU-Kommission hat ihr Einverständnis erklärt und das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

„Damit steht die Größe des Vogelschutzgebiets am unteren Niederrhein endgültig fest und es wird hier auch keine Erweiterungen mehr geben“, so Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Der Kompromiss beinhaltet, dass das Vogelschutzgebiet nicht – wie ursprünglich gefordert – auf rund 50.000 Hektar vergrößert wird, sondern lediglich auf knapp 26.000 Hektar.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das öffentliche Beteiligungsverfahren zu den geplanten Erweiterungen Anfang Februar 2008 abgeschlossen und die Gebiete an das Umweltministerium gemeldet. Im Beteiligungsverfahren sind zahlreiche Einzelbelange wie zum Beispiel die Ausgrenzung landwirtschaftlicher Hofstellen berücksichtigt worden. Das Land wird nun die bestehenden Vereinbarungen zum bisherigen Vogelschutzgebiet auf die neue Situation anpassen. Auf betroffenen Grünlandflächen wird es auf Antrag den sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Ausgleich geben, der je nach Bewirtschaftungseinschränkung 35 Euro bis 98 Euro pro Hektar beträgt.

Im Auftrag des Landes wird ab Mitte des Jahres ein Maßnahmenplan für das Gebiet erarbeitet und damit auch die zweite Forderung der EU-Kommission eingelöst. Federführend zuständig dafür sein wird das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Unter Beteiligung der Betroffenen wird der Maßnahmenplan bis 2010 ausgearbeitet sein.

Die Gebietserweiterung verteilt sich auf die einzelnen Gemeinden wie folgt:

Bedburg-Hau             522 ha

Emmerich                   322 ha

Kalkar                         295 ha

Kleve                           707 ha

Kranenburg                  66 ha

Rees                          1415 ha

Wesel                         543 ha

Voerde                       367 ha

Xanten                        282 ha

Rheinberg                  231 ha

Stadt Duisburg          840 ha

 

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