Staatspreis an das Europäische Parlament

8. Dezember 2009

Verleihung des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen an das Europäische Parlament

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat auf dem Petersberg bei Bonn vor 350 Gästen den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an das Europäische Parlament verliehen. Stellvertretend für das Parlament nahm dessen Präsident Professor Jerzy Buzek den Preis in Empfang. Die Landesregierung würdigt mit der Verleihung die herausragende Rolle des Europäischen Parlaments für Demokratie und Grundrechte in Europa.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (8. Dezember 2009) auf dem Petersberg bei Bonn vor 350 Gästen den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an das Europäische Parlament verliehen. Stellvertretend für das Parlament nahm dessen Präsident Professor Jerzy Buzek den Preis in Empfang. Die Landesregierung würdigt mit der Verleihung die herausragende Rolle des Europäischen Parlaments für Demokratie und Grundrechte in Europa. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Das Europäische Parlament ist einzigartig. Es ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es hat sich unermüdlich und mit Erfolg für die Verwirklichung des europäischen Modells eingesetzt, das eine freiheitliche Wirtschaftsordnung mit einer solidarischen Gesellschaftsordnung verbindet. Europa wird Erfolg haben, wenn wir dieses Modell bewahren.“

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen seien Europäer aus Überzeugung, Leidenschaft und Erfahrung, betonte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in seiner Rede. „Ich möchte, dass der europäische Integrationsprozess weitergeht. Die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ bleiben für mich das große Ziel. Der Versuch, Vertiefung und Erweiterung gleichzeitig zu erreichen, ist gescheitert. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Deshalb muss jetzt die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Gerade jetzt, wo sich eine neue Weltordnung herausbildet, wird sich Europa nur behaupten, wenn es mit einer Stimme spricht.“

Das Europäische Parlament habe bei diesem Prozess eine zentrale Bedeutung. Rüttgers: „Das Parlament muss seine Rolle als Motor für die Entwicklung der europäischen Demokratie noch stärker spielen. Ich könnte mir vorstellen, dass es ein eigenes Initiativrecht erhält. Man könnte das Parlament zu einer vollwertigen ersten Kammer der europäischen Legislative entwickeln und es auch so bezeichnen. Der Ministerrat könnte dann zu einer zweiten Kammer im Sinne eines europäischen Senats werden. Wir müssen Europa auf Dauer eine neue Form übernationaler Staatlichkeit geben.“

Der Staatspreis ist die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Er besteht seit 1986 und wird jährlich verliehen. Der Staatspreis ist mit 25.000 Euro dotiert.

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