Verkehrsministerkonferenz: Alle Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr / Neuer Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel noch für dieses Jahr geplant

Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig über den Bundesrat eingebracht werden: „Die Regionalisierungsmittel sind als bedeutendste Finanzquelle des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unverzichtbar. Gerade die von den Eisenbahnen zu zahlenden Preise für die Trassennutzung  und das Anfahren der Stationen sind in den vergangenen Jahren explodiert. Daher brauchen wir dringend mehr Geld vom Bund, um das Angebot unserer Regionalzüge aufrechterhalten zu können“, betonte Groschek.

Über die künftige Länderverteilung der Regionalisierungsmittel konnten sich die Verkehrsminister am Freitag nicht einigen. Dass eine Neuordnung notwendig ist, wurde aber akzeptiert. Die Länder wollen sich nun auf der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober in Neumünster auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigen. „Ich hoffe, dass uns im Oktober ein guter Kompromiss gelingt. Andernfalls wird NRW gemeinsam mit anderen benachteiligten Ländern eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Ziel den Verteilerschlüssel zu ändern“, erklärte Groschek.

NRW erhält von den Bundesmitteln nur einen Anteil von 15,76 Prozent, obwohl rund 21,8 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebt. Deshalb hat NRW auf der Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Veränderung der Länderverteilung gefordert. Danach sollen die Mittel künftig stärker nach Einwohnern als nach anderen Kriterien gewichtet werden.

Groschek: „Unter dem Strich muss ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit herauskommen. Der Bedarf muss entscheiden. Ich kann zwar verstehen, dass andere Länder nicht gerne auf Anteile an Mitteln verzichten. Die derzeitige Verteilung ist aber objektiv ungerecht. Und unser Vorschlag sieht vor, den Schlüssel schrittweise erst bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Denn auch wir wollen nicht, dass woanders kurzfristig Züge abbestellt werden müssen. Wir müssen aber ausschließen, dass uns das wegen unzureichender Mittel für NRW hier passiert. Deshalb brauchen wir die Solidarität aller Länder!“

NRW erhält in diesem Jahr rund 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, von denen rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt werden. Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet. Die Höhe der Finanzmittel ist nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz im Jahr 2014 mit Wirkung ab 2015 neu festzulegen.

Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären unter anderem folgende Konsequenzen zu befürchten:

• Allein die deutlich höhere Kostensteigerung im SPNV, die zu einem großen Teil auf überdurchschnittlich stark steigende Trassen- und Stationspreise zurückzuführen ist, kann mittelfristig aus den nur um 1,5 Prozent steigenden Mitteln nicht finanziert werden. Spätestens 2025 könnten keine Investitionen mehr aus den Regionalisierungsmitteln gefördert werden. Danach müsste es sogar zu Leistungseinschränkungen kommen.
• Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden. Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird. Dazu gehören neben den Knoten Köln und Dortmund zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Stabilität im gesamten S-Bahn-Netz sowie die Beseitigung problematischer Bahnübergänge.
• Auch für die Erhaltung der Straßen- und Stadtbahnsysteme in Nordrhein-Westfalen besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf. Eine im Auftrag des VDV erarbeitete und von der ÖPNV-Zukunftskommission NRW aufgegriffene Studie beziffert den Nachholbedarf allein bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro und bis 2025 auf weitere zwei Milliarden Euro.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon 0211 3843-1016.