Initiative für mehr Verbraucherschutz erfolgreich

16. Oktober 2009

Verbraucherschutzminister folgen Uhlenbergs Initiative: Lebensmitteln kennzeichnen und vor Gefahren warnen

Die Konferenz der Verbraucherschutzminister folgte der Initiative des nordrhein-westfälischen Ministers Eckhard Uhlenberg zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und mehr Transparenz bei Revolving-Kreditkarten und RFID-Funkchips.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Minister Eckhard Uhlenberg setzt sich für neue Regelungen von wichtigen Fragen des Verbraucherschutzes ein. Bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister folgten die Amts­kollegen und Amtskolleginnen aus den anderen Bundesländern seinen Initiativen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und mehr Transparenz bei Revolving-Kreditkarten und RFID-Funkchips.

Nährwert-Kennzeichnung auf Lebensmitteln: „Ich möchte, dass Le­bensmittel offen und ehrlich gekennzeichnet werden“, sagte Uhlenberg. Zusätzlich zu einer verpflichtenden und differenzierten Nährwertangabe, wie sie die EU plant, soll auf dem Sichtfeld der Lebensmittelver­packungen der Energiegehalt bezogen auf 100 Milliliter, bzw. 100 Gramm, des Lebensmittels angegeben wird. „So erhalten Verbraucher einen klaren und knappen Hinweis für ihre Kaufentscheidung“, so der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister. Die Ampel wurde auf Initiative Uhlenbergs von der Mehrheit der Verbraucherschutzminister abgelehnt, weil inzwischen feststeht, dass sie Verwirrung stiftet, statt zu informieren.

Information gegen Lebensmittel-Imitate: Eckhard Uhlenberg möchte das Deutsche Lebensmittelbuch bekannter machen. Darin sind Qualitätsbeschreibungen für 2000 Lebensmittel enthalten. „Wer nicht weiß, wie echter Schinken aussieht oder schmeckt, dem kann man auch gefälschten Schinken leichter verkaufen“, erläuterte Uhlenberg. Als weiteres Mittel gegen Lebensmittel-Imitate forderte er vor den Ver­braucherschutzministern der Länder und des Bundes, dass die Gastro­nomie stärker auf die Echtheit der Lebensmittel achtet. „Ich will mehr Schulungsmaßnahmen in der Branche, wenn Speisen falsch deklariert werden.“ Häufigste Ursache für Fehlkennzeichnungen im Gastronomie­bereich seien fehlende fachspezifische Kenntnisse.

Transparenz bei Revolving-Kreditkarten: Verbraucher sollen besser über die Kosten und möglichen Gefahren von Kreditkarten mit Teilzah­lungsfunktion aufgeklärt werden. Kreditinstitute, die diese Revolving-Kreditkarten anbieten, sollen die genauen Bedingungen und die tat­sächlichen Kosten transparent machen. Denn der Kunde kann neue Kredite aufnehmen, ohne die laufenden komplett getilgt zu haben. „Dabei besteht die Gefahr, dass der Kunde in die Schuldenfalle gerät“, warnte Uhlenberg.

Hinweis auf Funkchips und Pflicht zur Deaktivierung: Mehr Transparenz möchte Verbraucherschutzminister Uhlenberg auch bei RFID-Anwendungen durchsetzen. Funkchips mit Radiofrequenz-Identifikations-Technologie erlauben die präzise Identifikation und Verfolgbarkeit von Waren und die Steuerung von Liefer- und Lager­prozessen. RFID ist, sehr vereinfacht gesagt, die Fortentwicklung des bekannten Barcodes in der Gestalt von fernlesbaren Funkchips. Sie senden permanent Informationen und können damit auch ungewollt ausgelesen werden. Dabei können Probleme mit dem Datenschutz auftreten, wenn personenbezogene Daten mit Informationen aus den Chips verbunden werden. „Aus Gründen des Datenschutzes fordere ich, dass die Wirtschaft es klar und eindeutig kennzeichnet, wenn Waren RFID-Chips enthalten“, so Uhlenberg. Im Einklang mit der Forderung der Europäischen Union soll die Wirtschaft dieser Selbstverpflichtung nachkommen. „Wir bleiben dran und kontrollieren, ob es zu einer freiwilligen Regelung kommt“, kündigte Uhlenberg an.

„Die Konferenz hat gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle beim Verbraucherschutz einnimmt“, fasste Minister Eckhard Uhlenberg zusammen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tel.: 0211/4566 748 (Stephan Malessa).

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