Urteilsbegründung wird ausgewertet

26. August 2009

Urteilsbegründung wird ausgewertet / Factory-Outlet-Center erneut Thema

Das Wirtschaftsministerium wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Factory-Outlet-Center Ochtrup sorgfältig prüfen und auswerten, um danach mit den Abgeordneten des Landtages zu beraten, ob und wie in Zukunft die Ansiedlung solcher Center zu regeln sein wird.

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Factory-Outlet-Center Ochtrup teilt das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mit:

Beklagter in diesem Verfahren war der Gesetzgeber, deshalb wird die Landesregierung den Landtag über das Verfahren und das Ergebnis informieren. Bei der Beratung der angegriffenen Regelung im Landtag waren sich Sprecher aller Fraktionen einig in dem Ziel, die Innenstädte Nordrhein-Westfalens zu schützen. Das Wirtschaftsministerium wird die schriftliche Begründung des Urteils, die in drei bis vier Wochen erwartet wird, sorgfältig prüfen und auswerten, um danach mit den Abgeordneten zu beraten, ob und wie in Zukunft die Ansiedlung von Factory-Outlet-Centern im Lichte der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs zu regeln sein wird.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Telefon: 0211/837 2417.

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