Umsetzung Investitionspakets für Kommunen / Minister Dr. Ingo Wolf fordert schnelles Handeln

4. März 2009

Umsetzung des Investitionspakets für Kommunen / Minister Dr. Ingo Wolf fordert schnelles Handeln als Antwort auf Wirtschaftskrise

Innenminister Ingo Wolf hat den Landtag gebeten, das „Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes“ möglichst zügig zu beraten und zu beschließen. „Wir müssen schnell handeln, damit das Investitionspaket seine Ziele erreichen kann“, sagte Wolf. „Wir brauchen jetzt einen kräftigen Konjunkturimpuls als Antwort auf die Wirtschaftskrise.“

Das Innenministerium teilt mit:

Innenminister Dr. Ingo Wolf hat den Landtag heute (4. März 2009) ge­beten, das „Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes“ möglichst zügig zu beraten und zu beschließen. „Wir müssen schnell handeln, damit das Investitionspaket seine Ziele erreichen kann“, sagte Wolf. „Wir brauchen jetzt einen kräftigen Konjunkturimpuls als Antwort auf die Wirtschaftskrise.“ Allerdings sei bislang auch das zu Grunde liegende Bundesgesetz noch nicht in Kraft getreten.

Für Nordrhein-Westfalen stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Kon­junkturpaket II zur Verfügung. Davon wird das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen 2,38 Milliarden werden für kommunalbezogene Investitionen verwendet. „Mit dieser Quote von fast 84 Prozent ist Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze“, sagte Wolf. Insgesamt stehen den Kommunen damit 1,384 Milliarden  Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und 996 Millionen Euro für die übrige kommunale Infrastruktur, davon 170 Mio. Euro für Krankenhäuser,  zur Verfügung. „Das Geld erhalten die Kommunen zur freien und eigenverantwortlichen Verwendung. Für die Einbeziehung von freien Trägern sollten sie vor Ort transparente Lösungen finden“, regte Wolf an.

Die Mittel sollen - so weit wie es das Bundesgesetz erlaubt - in einem vereinfachten Verfahren abgerufen werden können. Bewilligungsbe­hörden sowohl für die Kommunen als auch für die Krankenhäuser sind die Bezirksregierungen. Auch finanzschwache Kommunen können von dem Paket profitieren. Für Investitionen, die ausschließlich aus Mitteln des Konjunkturpakets finanziert werden, gelten nicht die Beschränkun­gen des Nothaushaltsrechts. Allerdings müssen die einzelnen Investi­tionsmaßnahmen den Vorgaben des Artikels 104b Grundgesetz entsprechen. Danach darf der Bund den Ländern und Gemeinden nur Finanzhilfen für Investitionen gewähren, für die der Bund auch die Ge­setzgebungsbefugnis hat. „Die Kommunen sollten sich auf Investitionen konzentrieren, bei denen keine Zweifel an der Förderfähigkeit besteht“, mahnte der Innenminister.

Das Land richtet einen Sonderfonds ein, aus dem der  Eigenanteil des Landes und der Kommunen vorfinanziert wird. Die Rückzahlung des kommunalen Anteils erfolgt über zehn Jahre gestreckt ab 2012.

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