Umsetzung Aktionsplan Integration ist erfolgreich

1. Juli 2009

Umsetzung Aktionsplan Integration ist erfolgreich – Minister Armin Laschet: „Integration ist Querschnittsaufgabe im Land und in den Kommunen“

Zum dreijährigen Bestehen des Aktionsplans Integration hat die Landesregierung heute einen umfassenden Umsetzungsbericht vorgelegt. Integrationsminister Armin Laschet sagte bei der Vorstellung des Berichtes in Düsseldorf: "Wir schreiben damit die regelmäßige Bilanzierung unserer Integrationspolitik fort."

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration teilt mit:

Zum dreijährigen Bestehen des Aktionsplans Integration hat die Landes­regierung heute (1. Juli 2009) einen umfassenden Umsetzungsbericht vorgelegt. Integrationsminister Armin Laschet sagte bei der Vorstellung des Berichtes in Düsseldorf: „Wir schreiben damit die regelmäßige Bilanzierung unserer Integrationspolitik fort. Der Bericht zeigt, Integrationspolitik ist inzwischen weitgehend als Querschnittsaufgabe verankert.“ Der Aktionsplan sei weiterentwickelt worden und sehe nun auch integrationspolitische Aktivitäten in den zunächst nicht ausdrück­lich berücksichtigten Bereichen Gesundheit, Verbraucherschutz, Politik für Ältere und politische Partizipation vor.

So gibt es zum Beispiel in Duisburg einen klinikinternen Dolmetscher­dienst. Muttersprachliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kranken­hauses werden nach entsprechender Schulung für Übersetzungen ein­gesetzt. Die Resonanz ist sehr gut und das Projekt soll ausgeweitet werden. Auch das Projekt „Mit Migranten für Migranten - Interkulturelle Gesundheit in Deutschland" (MiMi NRW) ist hier zu nennen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte werden als interkulturelle Gesundheits­mediatoren zu Themen der Gesundheitsförderung und Prävention aus­gebildet, um ihr Wissen an ihre Herkunftscommunities weiterzugeben. Bei diesem bundesweiten Modellprojekt gibt es in Nordrhein-Westfalen in 13 Städten Kooperationspartnerschaften. An jedem Standort entsteht ein Netzwerk für Interkulturelle Gesundheit und Integration (NIG). Auch hier ist eine Ausweitung geplant.

Die Landesregierung unterstützt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dabei, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gezielt anzu­sprechen, zu beraten etc.. Die Verbraucherzentrale verstärkt hierzu ihre Kontakte mit Migrantenselbstorganisationen.

Das Generationenministerium hat 2007 zusammen mit Experten „Handlungsempfehlungen Ältere Menschen mit Zuwanderungsge­schichte“ für verschiedene Handlungsfelder (Wohnen, Gesundheit, Sport, Neue Medien etc.) erstellt. Die Kommunen beraten über mögliche örtliche Umsetzung.

Laschet: „Es zeigt sich, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zunehmend von Maßnahmen profitieren, die sich an breitere Zielgrup­pen richten und die dabei Zugewanderte mit in den Blick nehmen. Beispiele hierfür finden sich vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt. Hier sind die Sprachförderung, das Werkstattjahr aber auch der Ausbildungskonsens zu nennen.“

Auf dem Bereich Bildung liegt ein deutlicher Schwerpunkt der integrationspolitischen Bemühungen der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen hat bundesweit Neuland betreten; und zwar zum einen mit der Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Erfassung des Sprach­standes aller Kinder zwei Jahre vor der Einschulung und zum anderen mit der flächendeckenden Einrichtung von Familienzentren. „Mit den Familienzentren schaffen wir ein niedrigschwelliges Angebot, um gerade auch Eltern mit Zuwanderungsgeschichte anzusprechen“, so Minister Laschet, "denn erfolgreiche Bildungswege sind ohne die Einbeziehung der Eltern nicht möglich."

Der Umsetzungsbericht liefert laut Laschet vielfältige Belege für eine steigende Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Vernetzung sowohl von staatlichen Stellen als auch von Organisationen der Zugewanderten. „Der Dialog mit den Zugewanderten und ihren Organisationen auf Augenhöhe ist wichtig“, sagte Laschet. Projekte, wie der Bau einer in eine Moschee integrierten öffentlichen Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zeigten den Willen der Zugewanderten zur Mitgestaltung ihres Lebensumfeldes und zum Dialog. Deutlich gestiegen sei auch die Bereitschaft zur interkulturellen Öffnung von Regeleinrichtungen wie Schulen und Behörden.

Rechtzeitig zum dreijährigen Bestehen des Aktionsplans Integration hat die Landesregierung einen wichtigen Durchbruch erzielt: Nordrhein-Westfalen führt landesweit islamischen Religionsunterricht ein. Minister Armin Laschet: „Wir werden einen landesweiten Schulversuch vorbe­reiten, der den bisherigen 'Schulversuch Islamkunde in deutscher Sprache', der derzeit an 128 Schulen im Land läuft, ablöst.“ Laschet betonte, dass dies ausdrücklich im Konsens aller vier Landtags­fraktionen geschehe: „Sowohl die Parlamentarische Arbeitsgruppe 'Islam-Dialog' als auch die innerministerielle Arbeitsgruppe 'Integration' der Landesregierung sehen dies als sinnvolle und praktikable Über­gangslösung.“

Bisherige Versuche, einen islamischen Religionsunterricht einzuführen, hatten nicht zum Erfolg geführt. Zuletzt hatte für einen in Duisburg und Köln geplanten Schulversuch die Unterstützung durch die islamischen Verbände gefehlt. „Die Einführung islamischen Religionsunterrichts be­darf enormer Anstrengungen“, betonte Laschet. Der Staat benötige auf muslimischer Seite einen repräsentativen Ansprechpartner. Es existiere aber noch keine islamische Religionsgemeinschaft. Auch der Zusam­menschluss der islamischen Verbände zu einem Dachverband (Koordinationsrat der Muslime) ist bis heute organisatorisch noch nicht abgeschlossen.

Umso hilfreicher seien die Vorstöße in der Deutschen Islam Konferenz unter der Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewesen. Die Deutsche Islam Konferenz hat Empfehlungen zur Einführung Islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache verabschiedet, an denen Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung maß­geblich beteiligt waren.

Laschet: „Zu den Empfehlungen gehört eine Regelung, die es ermög­licht, Organisationen als Kooperationspartner des Staates bei der Ein­führung von Religionsunterricht zu akzeptieren, die keine Religions­gemeinschaften sind, aber für die religiöse Identität ihrer Mitglieder wesentliche Funktionen wahrnehmen.“

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung erfüllt die Landesregierung ihr Ziel, und schafft die Voraussetzungen für die Einführung islamischen Religionsunterrichtes in deutscher Sprache, unter deutscher Schulauf­sicht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern.

Laschet: „Die Landesregierung wird damit auch ihrer Verantwortung gegenüber den muslimischen Schülerinnen und Schülern gerecht. Laut der vor einer Woche veröffentlichten Studie 'Muslimisches Leben in Deutschland' begrüßen 76 Prozent der Muslime die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen.“ Die Studie wurde von der Deutschen Islam Konferenz in Auftrag gegeben.

In Nordrhein-Westfalen leben 1,3 bis 1,5 Millionen Muslime. Rund 310.000 Schülerinnen und Schüler sind Muslime. An dem derzeitigen, 1999 gestarteten Schulversuch, an 128 vornehmlich Grund- und Haupt­schulen nehmen rund 10.000 Schülerinnen und Schüler teil. Sie werden von 107 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet.

Der Aktionsplan Integration ist das integrationspolitische Arbeits­programm der Landesregierung. Er wurde am 27. Juni 2006 beschlos­sen und benannte in zunächst 20 Handlungsfeldern Schritte für eine moderne und realistische Integrationspolitik. Der Umsetzungsbericht zum Aktionsplan Integration steht auf der Internetseite des Integrationsministeriums als Download zur Verfügung: www.mgffi.nrw.de/Integration

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